Michael Müller: „Das Urteil sagt nichts über die Maßnahmen des Mietendeckels aus, die wir für richtig und notwendig halten“

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zum Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Uns war vollkommen klar, dass wir mit dem Mietendeckel Neuland betreten. Der Druck auf dem Berliner Mietenmarkt und die damit immer sichtbarer werdenden sozialen Verwerfungen haben uns aber in der Abwägung aller Argumente davon überzeugt, diesen Weg im Interesse der Mieterinnen und Mieter gehen zu müssen.

Wir, aber auch viele Juristen, waren der Meinung, dass die Länder durch die in der Föderalismusreform 2006 zugewiesene Kompetenz für das Wohnungswesen mietenpolitisch eigenverantwortlich handeln können.

Wir respektieren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil sagt jedoch nichts über die Maßnahmen des Mietendeckels aus, die wir nach wie vor für richtig und notwendig halten. Bei dem Urteil geht es nur um die Frage der Kompetenz.

Damit ist jetzt aber auch klar: Die mittlerweile bundesweit vorherrschende Wohnungsnot muss endlich energisch vom Bund bekämpft werden. Ein von Teilen der Koalition auf Bundesebene gefordertes Mietenmoratorium in Märkten mit angespannter Wohnlage muss zügig auf den Weg gebracht werden. Das ist spätestens für die neue Bundesregierung eine der zentralen Aufgaben.

Wir werden jetzt prüfen, inwieweit wir soziale Härten bei Nachforderungen an Mieterinnen und Mieter abfedern können. Wir appellieren an alle Vermieterinnen und Vermieter, sich in der nach wie vor sehr schwierigen Wohnungsmarktsituation ihrer sozialen Verantwortung bewusst zu sein. Erste Signale aus der Wohnungswirtschaft sind bereits erfolgt und zu begrüßen.

Klar ist, dass unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften der wichtigste Pfeiler für soziale Mietenpolitik im Sinne der Mieterinnen und Mieter dieser Stadt sind. Das galt vor dem Mietendeckel genauso wie jetzt!

Das Land Berlin wird weiterhin für die Mieterinnen und Mieter alles in seiner Macht Stehende tun. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Vor allem aber werden wir weiter als Land Wohnungen ankaufen. Es bleibt unser Anspruch, auch weiterhin für schnellen und bezahlbaren Neubau zu sorgen, um den großen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum zu befriedigen.

Ich werde zeitnah zu einem Runden Tisch einladen, um als Senat mit den zentralen Akteuren der Wohnungswirtschaft darüber zu sprechen, wie wir gemeinsam soziale Härten durch Nachforderungen vermeiden und zukünftig dafür Sorge tragen können, dass in Berlin ausreichend bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Mieten nicht weiter unkontrollierbar steigen.“

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