MIL veröffentlicht aktualisierte „Arbeitshilfe Bebauungsplanung“
Die Arbeitshilfe Bebauungsplanung des Landes Brandenburg gibt Kommunen seit über 15 Jahren praktische Tipps zur Erstellung von Bebauungsplänen sowie einen breiten Überblick über die immer komplexer werdenden Fragestellungen und die wichtigsten Vorschriften im Bau- und Planungsrecht. Vor dem Hintergrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen wurde die Arbeitshilfe nun überarbeitet und um neue Kapitel ergänzt.
Bauminister Guido Beermann: „Die Arbeitshilfe Bebauungsplanung ist ein wertvoller Ratgeber und Nachschlagewerk für alle, die sich mit der kommunalen Bauleitplanung auseinandersetzen. Weil sich die Fragestellungen in diesem Bereich immer wieder ändern und neue hinzukommen, passen wir sie als lernendes System an aktuelle Entwicklungen an. Mit der jetzt veröffentlichten Aktualisierung tragen wir zum Beispiel den rechtlichen Erfordernissen von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in der Bebauungsplanung Rechnung und zeigen, wie die neuen Instrumente zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in der Praxis zum Einsatz kommen können. Zudem geben wir Tipps zum neuen dörflichen Wohngebiet, das auf Initiative des Landes Brandenburg in die Baunutzungsverordnung aufgenommen wurde.“
Seit Veröffentlichung der 1. Neuauflage der Arbeitshilfe Bebauungsplanung im Jahr 2020 gab es eine Vielzahl weiterer Änderungen und Anpassungen im Baugesetzbuch (BauGB), der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) mit Auswirkungen auf das Planungsrecht. Dazu zählt beispielsweise das Baulandmobilisierungsgesetz zur Verbesserung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus wurden zahlreiche gesetzliche Neuerungen umgesetzt, die die Energiewende vorantreiben sollen.
Um diese sehr dynamischen Rechtsentwicklung in der Arbeitshilfe Bebauungsplanung abzubilden, wurde sie erneut überarbeitet. Dabei wurden nicht nur bestehenden Kapitel angepasst, sondern auch gänzlich neue in die Arbeitshilfe aufgenommen. Dies umfasst u.a. folgende Bereiche:
- Ein angepasstes Kapitel mit den neuen Instrumenten zur Unterstützung der Wohnraumoffensive und der Baulandmobilisierung
(Neufassung Kapitel B.32 u. D 10) - Ein neues Kapitel zum Dörflichen Wohngebiet § 5a BauNVO
(Neues Kapitel B 1.5.1) - Ein überarbeitetes Kapitel zur Stärkung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien unter anderem mit der Neufassung des Windenergiebedarfsgesetzes und Ausführungen zu § 2 EEG (Neufassung Kapitel B 1.11.2)
- Ein angepasstes Kapitel zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in Bebauungsplänen (Neufassung Kapitel D.8)
- Ein neues Kapitel zum Planungserfordernis, Plangrundsätzen und -leitlinien (Neues Kapitel D.0)
Die aktualisierte Arbeitshilfe Bebauungsplanung finden Sie hier: