Ministerium der Justiz zieht positive Bilanz – Erfolgreiche Umsetzung zentraler Vorhaben und Meilensteine der Legislaturperiode

Justizministerin Susanne Hoffmann zieht eine positive Bilanz der 7. Legislaturperiode. In den vergangenen fünf Jahren intensiver Arbeit konnten zentrale Vorhaben umgesetzt werden, die die Effizienz und die Zukunftsfähigkeit der Brandenburger Justiz maßgeblich vorangebracht haben. Dazu zählen insbesondere die personelle Konsolidierung der Justiz, der gezielte Abbau von Altbeständen sowie eine ambitionierte Digitalisierungsstrategie.

Nach einer personellen Unterausstattung zu Beginn der Legislatur konnten an den Gerichten und Staatsanwaltschaften insgesamt 207 neue Stellen geschaffen werden – darunter 85 für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.  Zusammen mit den nichtrichterlichen Folgediensten sind insgesamt über 870 Personen neu in den Justizdienst des Landes eingestellt worden. Der erhebliche Personalaufwuchs führte nicht nur zu einer Reduzierung von Verfahrenslaufzeiten, sondern auch zu einem signifikanten Altbestandsabbau. Beispielsweise sanken die Altverfahren an den besonders belasteten Verwaltungsgerichten um 61% und in der Sozialgerichtsbarkeit um 58%.

Mit der Einführung der elektronischen Akte in allen zivilrechtlichen Bereichen der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Geldstrafenvollstreckung, der Ordnungswidrigkeitenverfahren, in der Finanzgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichts-barkeit noch bis zum Ende dieses Jahres ist die Brandenburger Justiz auf dem besten Weg, in naher Zukunft alle Verfahren digital bearbeiten zu können.

In der Zukunftskonferenz Justiz wurden mit Mitgliedern der Justiz, Berufsverbände und Gewerkschaften innovative Ideen für eine zukunftsfähige und bürgernahe Justiz erarbeitet. Zu den erfolgreichsten Initiativen gehören die Wiederaufnahme der Beamtenausbildung im mittleren Justizdienst, das Projekt „wissenschaftliche Mitarbeit in der Justiz“, die Stärkung des Rechtskundeunterrichts und die Erarbeitung eines modernen Personalentwicklungskonzeptes für die gesamte Justiz.

Ein neues Sicherheitskonzept für die Justizvollzugsanstalten, die Stärkung spezialisierter Einsatzgruppen sowie die Anschaffung modernster Schutzausrüstung inklusive die Wiederausstattung mit Hiebwaffen haben das Sicherheitsniveau in den Brandenburger Vollzugsanstalten deutlich erhöht. Darüber hinaus sind zur Bekämpfung des Betäubungsmittelkonsums in den Anstalten Drogenspürhunde sowie ein Drogendetektionsgerät zum Erkennen neuer psychoaktiver Substanzen beschafft worden.

Neben den bereits erreichten Meilensteinen arbeitet die Justiz aktuell an weiteren zukunftsweisenden Projekten.

Bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wird noch in diesem Jahr die erste Ausbaustufe einer zentralen Asyldokumentationsstelle errichtet. Sie wird Richterinnen und Richter bei der zeitaufwendigen Aufgabe unterstützen, die für ihre Entscheidungen benötigten Erkenntnisse zu den tatsächlichen Gegebenheiten in den jeweiligen Herkunftsländern zusammenzutragen, und somit zu einer weiteren Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten in Asylverfahren beitragen.

In enger Zusammenarbeit mit dem Amtsgericht Königs Wusterhausen soll eine KI-Anwendung entwickelt werden, um eine effiziente und ressourcenschonende Bearbeitung von Massenverfahren, wie sie im Bereich der Fluggastrechte anfallen, zu ermöglichen. Denn in diesen Verfahren sieht sich die Justiz zunehmend mit gleichen oder ähnlich gelagerten Sachverhalten konfrontiert, in denen von spezialisierten Prozessbevollmächtigten umfangreiche, inhaltlich aber lediglich auf Textbausteinen basierende Schriftsätze eingereicht werden. Die Vergabe der erforderlichen Dienstleistungen wird noch im September 2024 erfolgen.

Um künftig eine noch schnellere und unkompliziertere Erreichbarkeit der Brandenburger Gerichte zu gewährleisten, soll eine Terminvergabe künftig online möglich werden. Dieses Termin-Online-Buchungssystem mit dem Arbeitstitel „just.book“ wird gegenwärtig an vier Amtsgerichten (Bad Liebenwerda, Luckenwalde, Neuruppin und Strausberg) pilotiert. Noch in diesem Jahr sollen die Bürgerinnen und Bürger Termine bei diesen Gerichten online auf einer Webseite buchen können. Zu Beginn wird dies für Kirchenaustritte und Nachlasssachen, d. h. Bereiche mit besonders hohem Bürgerterminaufkommen, möglich sein.

Justizministerin Susanne Hoffmann: “Durch die in dieser Legislatur umgesetzten Vorhaben und Projekte konnten die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell konsolidiert, Altbestände abgebaut und Verfahrenslaufzeiten verkürzt werden. Mit der Zukunftskonferenz, den Strukturreformen und der Digitalisierungsstrategie haben wir die Justiz modern und effizient aufgestellt und die Voraussetzungen geschaffen, dass eine leistungsstarke und bürgernahe Dritte Gewalt unseren Rechtsstaat auch in Zukunft zu verteidigen weiß.“

Die vollständige Legislaturbilanz steht Ihnen unter https://mdj.brandenburg.de/ mdj/de/legislaturbilanz-des-ministeriums-der-justiz-des-landes-brandenburg/ zur Verfügung.