Mit Mitbestimmung und Guter Arbeit besser durch die Krise

Minister Steinbach und DGB-Vorsitzender Hoßbach diskutieren über die Lage in den Betrieben

Potsdam, 2. Dezember 2020. „Tarifgebundene und mitbestimmte Betriebe sind bisher besser durch die Krise gekommen als Betriebe ohne organisierte Beschäftigte. Die Einkommensverluste sind geringer, die Jobs sicherer.“ Dieses Fazit aus dem bisherigen Verlauf der Pandemie zog Arbeitsminister Jörg Steinbach heute zum Abschluss der Brandenburger Betriebsrätekonferenz. „Darauf können die Unternehmen, die Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie Gewerkschaften stolz sein“, unterstrich der Minister.

Seit 2011 richten das Arbeitsministerium und der DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg jährlich die Brandenburger Betriebsrätekonferenz aus. Das Format musste in diesem Jahr geändert werden: Brandenburger Betriebsrätinnen und Betriebsräte diskutierten in den vergangenen Wochen in Online-Themenforen über aktuelle Themen wie die Bewältigung der Corona-Pandemie, Chancen durch den Digitalisierungsschub in diesem Jahr und die Perspektiven für den Standort Brandenburg. Ihre Fragen und Impulse griffen Minister Steinbach und DGB-Bezirksvorsitzenden Hoßbach im heutigen Abschlussgespräch auf.

Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte in einer Videobotschaft: „Corona trifft uns alle, auch und gerade Sie als Betriebsrätinnen und Betriebsräte. Viele sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, um die Zukunft ihres Unternehmens. Sie können sich in dieser schwierigen Lage sicher sein, dass die Landesregierung und der Bund alles tun, um die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie abzufedern. Mitbestimmung hilft in der Krise. Ich danke Ihnen für Ihr Engagement für ‚Gute Arbeit‘ und Ihren Beitrag für eine soziale Demokratie in Brandenburg.“

Minister Steinbach erklärte: „Den Digitalisierungsschub, den wir in vielen Betrieben derzeit beobachten, müssen wir weiter verstärken. Damit aus mehr digitaler Arbeit auch ,Gute digitale Arbeit‘ wird, braucht es auch hierfür Mitbestimmung und gute Ideen. Das Land unterstützt diesen Prozess mit Förderprogrammen wie dem Brandenburger Innovationsgutschein ,BIG Digital‘ oder dem Zukunftszentrum Brandenburg.“

Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, betonte: „Die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften ist in Krisenzeiten noch wichtiger. Aber sie ist momentan eingeschränkt, wie alles andere auch. Deshalb ist es so wichtig, dass an einem Tag wie heute die tagtägliche Arbeit der Betriebsräte im Mittelpunkt steht: Einfordern von Arbeitsschutz und Hygienekonzepten, Betriebsvereinbarungen für mobiles Arbeiten, Auffanglösungen für Auszubildende, finanzielle Aufstockungen für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter und ganz besonders natürlich Vereinbarungen für Qualifizierungsmaßnahmen während der Kurzarbeit – das alles schaffen Betriebsräte. Sie verdienen die Wertschätzung und die konkrete Unterstützung der Politik – durch klare Worte, verbesserte Rechtsgrundlagen und Unterstützungsprojekte.“

Einig waren sich die Gesprächspartner darüber, dass die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes den Unternehmen wesentlich geholfen habe, bisher vergleichsweise robust durch die Krise zu kommen. „Die Entwicklung zeigt, dass das Instrument greift und damit Entlassungen vermieden werden“, hob Steinbach hervor. Ebenfalls einig waren sich Minister und DGB-Vorsitzender im Ausblick für Brandenburg: Die Chancen für eine weitere solide Entwicklung des Wirtschaftsstandortes stünden nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen innovativen Ansiedlungen in den vergangenen Monaten sehr gut. Zu einem guten Leben gehöre aber auch Gute Arbeit. Die Erhöhung der Tarifbindung und mehr Mitbestimmung in Brandenburger Betrieben blieben daher gemeinsame Ziele.

Hinweis:

Das heutige Gespräch zwischen Minister Steinbach und dem DGB-Vorsitzenden Hoßbach wird aufgezeichnet und ist ab 8. Dezember auf der Website des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie abrufbar.

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