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„Modellregion Gesundheit Lausitz“ nimmt Fahrt auf

Wissenschaftsministerin Martina Münch hat heute im Kabinett die nächsten Schritte beim geplanten Aufbau einer „Modellregion Gesundheit Lausitz“ präsentiert. Dabei betonte sie:

„Mit der Modellregion wollen wir in den kommenden Jahren eine staatliche Hochschulmedizin in Cottbus etablieren und aus dem Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus ein Universitätsklinikum und digitales Leitkrankenhaus machen. Ein wichtiger Baustein dafür ist der Gesundheitscampus Brandenburg, den wir bereits seit einigen Jahren gezielt aufbauen. Mit seiner Hilfe soll künftig nicht nur an Krankheiten geforscht werden, die im Alter gehäuft auftreten. Wir wollen zudem Modelle entwickeln, die es kranken Menschen in Brandenburg ermöglichen, möglichst lange zu Hause zu leben und gut versorgt zu werden.

Durch die bundesweit einmalige Vernetzung von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Kliniken im Gesundheitscampus ergeben sich neue Chancen für die Fachkräftesicherung und die medizinische und pflegerische Versorgung im Flächenland Brandenburg sowie für die weitere Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft im Gesundheitsbereich. Mit dem Aufbau einer ‚Modellregion Gesundheit‘ stärken wir zudem nachhaltig die Lausitz beim anstehenden Strukturwandel.“

Die Hochschulmedizin in Cottbus soll im Rahmen des geplanten Strukturstärkungsgesetzes des Bundes für die Kohleregionen eingerichtet werden. Das Vorhaben hat eine überregionale Bedeutung und gehört zu den so genannten Leuchtturmprojekten Brandenburgs bei der Strukturentwicklung der Lausitz.

Ministerin Münch hat dem Kabinett dazu folgende Planung präsentiert:

·         Das Wissenschaftsministerium legt bis Ende 2019 Leitlinien zum weiteren Umgang des Landes mit der privat geführten Medizinischen Hochschule Brandenburg in Neuruppin vor.

·         Bis Ende 2020 erarbeitet das Wissenschaftsministerium ein Konzept zur Etablierung einer „Modellregion Gesundheit Lausitz“ im Rahmen des Gesundheitscampus Brandenburg. Dabei geht es sowohl um den Aufbau einer staatlichen Universitätsmedizin in Cottbus mit dem Ausbau des Carl-Thiem-Klinikums zu einem Universitätsklinikum als auch um die Entwicklung des Carl-Thiem-Klinikums zu einem digitalen Leitkrankenhaus und Forschungsklinikum für die Ziele des Gesundheitscampus Brandenburg.

Um den Aufbau einer staatlichen Universitätsmedizin in Cottbus vorzubereiten, sollen im Wissenschaftsministerium eine Stabsstelle mit vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie eine gemeinsame Projektgruppe mit dem Gesundheitsministerium und eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Zudem sollen externe Expertinnen und Experten eingebunden werden. Im Konzept soll es unter anderem um die personellen, räumlichen und finanziellen Bedarfe des Medizin-Studiums sowie um die Einbindung des Gesundheitscampus Brandenburg gehen.

Die Entwicklung des Carl-Thiem-Klinikums zu einem digitalen Leitkrankenhaus soll ebenfalls von der Projektgruppe des Wissenschaftsministeriums mit dem Gesundheitsministerium gesteuert werden. Für den Aufbau hat die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) bereits im Juni 2019 eine Zuweisung des Landes in Höhe von rund 450.000 Eurobekommen. Mit den Mitteln soll das Projekt „Ausbau der Digital Care Konzepte in der Modellregion Lausitz – Aufbau eines Forschungskrankenhauses für den Gesundheitscampus“ im Rahmen der gemeinsamen Fakultät für Gesundheitswissenschaften an der BTU gestartet werden. Von 2019 bis 2021 soll ein dreiköpfiges Team einen Masterplan für die gemeinsame Forschung und Entwicklung des Carl-Thiem-Klinikums zu einem digitalen „Next Generation Hospital“ erarbeiten, der dann in den folgenden zehn Jahren umgesetzt werden soll.

Die ‚Modellregion Gesundheit Lausitz‘ soll vor allem aus den Hilfen des Bundes für die Strukturentwicklung der Lausitz finanziert werden.

Kappungsgrenze für Mieterhöhungen verlängert

Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen wird bis Ende des kommenden Jahres verlängert. Bis dahin wird die im Jahr 2014 in Kraft getretene Kappungsgrenzenverordnung auf ihre Wirksamkeit überprüft und überarbeitet. Zugleich wird die im Jahr 2016 erlassene Verordnung über die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen überprüft und angepasst. Einem entsprechenden Verfahrensvorschlag von Bauministerin Kathrin Schneider hat das Kabinett heute zugestimmt.

Schneider: „Die jüngsten Zahlen des statistischen Landesamtes zeigen, dass wir mit dem Wohnungsbau in Brandenburg gut vorankommen. Erfreulich ist vor allem, dass der Mehrfamilienhausbau deutlich zulegt. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern ist im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 50 Prozent auf 3760 gestiegen. Das ist mit Unterstützung des ‚Bündnis für Wohnen‘ gelungen. Auch die Verbesserung der Förderkonditionen und die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 100 Millionen Euro jährlich haben dazu beigetragen. Dennoch brauchen wir auf den angespannten Wohnungsmärkten weiterhin eine Deckelung für Mieterhöhungen sowohl bei bestehenden als auch neuen Mietverträgen. Die Ergebnisse sind die Grundlage für die Überprüfung der Verordnungen für die Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse.“

Kappungsgrenze und Mietpreisbremse gelten in 30 Gemeinden im Berliner Umland. Solche Gebiete können per Rechtsverordnung der Landesregierung für fünf Jahre festgesetzt werden. Die im Jahr 2014 erlassene Kappungsgrenzenverordnung gilt bis Ende des Monats und wird nun verlängert. In den 30 Gemeinden darf damit die Miete bei bestehenden Verträgen weiterhin maximal um 15 statt 20 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden.

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