Musikschulkundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am Montag, den 16.9.24 von 12:30 Uhr bis 13:45 Uhr
Musikschuldrama geht weiter – Musikschulen sichern für alle!
Unter diesem Motto werden am kommenden Montag, den 16. September 2024, ab 12:30 Uhr wieder Hunderte Berliner Musikschullehrkräfte, Schüler*innen und Eltern vor dem Abgeordnetenhaus musizieren und für die Zukunft der bezirklichen Musikschulen demonstrieren.
Nach dem Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts 2022 haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsverbände zum 1. Juli 2023 ihre Prüfkriterien entsprechend angepasst. Somit sind Honorarverträge für regelmäßig beschäftigte Musikschullehrkräfte nicht mehr möglich. Deswegen haben Musikschulen bundesweit damit begonnen, auf 100 % Festanstellung umzustellen, trotz der damit verbundenen höheren Kosten.
Das Land Berlin würde dies laut Aussage von Kultursenator Joe Chialo etwa 20 Millionen Euro kosten, bei einem derzeitigen Kulturhaushalt von einer Milliarde Euro.
Vor der Sommerpause wurde ein Stillhalte-Moratorium verhandelt: Bis zum 15. Oktober 2024 setzt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Prüfverfahren aus, um dem Land Berlin die Möglichkeit zu geben, eine rechtssichere Lösung vorzulegen.
„Der am 4. September 2024 veröffentlichte Vorschlag einer schrittweisen Festanstellung bis 2027 bzw. 2028, beginnend in diesem Jahr mit 10 bis 15 %, ist keine rechtlich haltbare Variante und gefährdet das qualitative und quantitative Angebot an den bezirklichen Musikschulen“, so Andreas Köhn, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär.
Die Künstlersozialkasse (KSK) hat inzwischen ersten Lehrkräften mitgeteilt, dass sie aufgrund der neuen Kriterien als abhängig Beschäftigte gelten.
Andere Lehrkräfte, deren Statusfeststellungsverfahren durch die DRV positiv beschieden wurde, also als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte eingestuft sind, haben die Kündigung ihres Rahmenvertrages erhalten.
Dazu Andreas Köhn: „Diese Entwicklungen bedrohen nicht nur die Arbeitsfähigkeit der Musikschulen, sondern auch das Vertrauen von etwa 1.860 betroffenen Lehrkräften, rund 60.000 Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern in den demokratischen Rechtsstaat.“
Der Aufruf zur Kundgebung erfolgt durch:
ver.di Berlin-Brandenburg, den Landesmusikrat Berlin e.V., das Berliner Musikschulbündnis e.V., die Landeslehrervertretung der Berliner Musikschulen e.V., die Landesmusikakademie Berlin, Unisono (vormals DOV), die Landeselternvertretung der Berliner Musikschulen und den Dekan der Fakultät Musik der UdK Berlin.
