Nach Brand in Moria: Oberbürgermeister Mike Schubert fordert Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf

In der Nacht zum 9. September 2020 ist im überfüllten Lager für Geflüchtete „Moria“ auf der griechischen Insel Lesbos ein Großfeuer ausgebrochen. Inzwischen sind 12 000 Bewohnerinnen und Bewohner evakuiert, der Brand ist unter Kontrolle. Vor wenigen Tagen waren im Lager die ersten Corona-Fälle zu verzeichnen, Moria und seine Bewohnerinnen und Bewohner stehen unter Quarantäne. Die humanitäre Lage ist katastrophal.

„Die Zustände in Moria werden einmal mehr zur Schande für Europa. Wir verweisen seit Monaten auf die gefährlichen und unhaltbaren Zustände im Lager. Hier besteht seit Jahren akuter Handlungsbedarf. Aber viele der Verantwortlichen in den europäischen Mitgliedsstaaten stellen sich einfach taub. Es muss jetzt darum gehen, den Menschen, die gerade Ihr allerletztes Hab und Gut verloren haben, zügig eine sichere Zuflucht zur geben. Jetzt bleibt keine Zeit, es braucht eine sofortige Verteilung“, erklärt Mike Schubert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam und Vorsitzender des Bündnisses „Potsdam! bekennt Farbe“. Potsdam und viele andere Städte haben ihre Aktivitäten bereits im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gebündelt und seit der Gründung im Juni 2019 ihre Aufnahmebereitschaft mehrfach gegenüber der Bundesregierung erklärt.

Potsdams Oberbürgermeister fordert darüber hinaus, dass die Bundesregierung ihre Ratspräsidentschaft nutzt, um die seit Jahren offene Verteilungsfrage von Geflüchteten endlich zu lösen, notfalls ohne einen Konsens aller Mitgliedsstaaten. „Dieses jahrelange Gezerre ist doch ein Armutszeugnis für die Handlungsfähigkeit europäischer Institutionen. Wenn man sich in Europa nicht auf ein gemeinsames Asylrecht einigen kann, ist die europäische Wertegemeinschaft Makulatur“, betont Mike Schubert. Deutschland muss seine Ratspräsidentschaft nutzen, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, die willens sind, eine Lösung für die gerechte Verteilung von Geflüchteten in Europa zu vereinbaren.

„Denjenigen in Europa, denen nicht nur das Recht auf Asyl, sondern auch andere Rechtsstaatsprinzipien der Europäischen Union scheinbar egal sind, darf es nicht länger erlaubt werden, Lösungen zu blockieren und damit den Glauben in ein handlungsfähiges Europa zu unterminieren. Wenn kein Konsens der Mitgliedsstaaten gefunden wird, muss es Lösungen geben, mit denen Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, aus dem Haushalt der EU unterstützt werden. Gleichzeitig müssen diejenigen, die das Recht auf Asyl missachten, wegen ihres Verstoßes gegen gemeinsame europäische Prinzipien sanktioniert werden“, fordert Schubert.

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