Niedersachsen greift Bundesratsinitiative zur A-1-Bescheinigung wieder auf

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat sich in der heutigen Bundesratssitzung in Berlin dafür ausgesprochen, die Bundesratsinitiative zur A-1-Bescheinigung wiederaufzunehmen. Die Bundesratsinitiative wurde auf Initiative des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums bereits Anfang 2020 eingebracht, im Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik allerdings zunächst vertagt. Niedersachsen hat nun die Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz, die Bundesregierung zu Änderungen der A-1-Bescheinigungen aufzufordern, zum Anlass genommen, das Bundesratsverfahren wiederaufzugreifen.

„Seit letztem Jahr hat sich die Welt geändert, nicht aber die A1-Bescheinigung“, sagt Minister Althusmann in seiner Rede im Bundesrat. „Sie ist genauso umständlich zu beantragen wie im vergangenen Jahr – sie war seitdem nur kein ständiges Ärgernis mehr, weil Dienst- und Geschäftsreisen auf ein Minimum reduziert werden mussten. Diese Zeit ist hoffentlich bald vorbei, die Wirtschaft fährt allmählich wieder hoch. Wir sollten dies vor allem dadurch unterstützen, indem wir bürokratische Hürden senken, dies ist die beste Form einer Wirtschaftsförderung.“

Durch die Bundesratsinitiative soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, gegenüber der Europäischen Union die Regelungen zur A1-Bescheiniung in folgenden Punkten zu ändern:

  • Dienst- und Geschäftsreisen von Beschäftigten sollen bis zu einer Woche ganz ohne Meldung sowie ohne Vorlage weiterer Unterlagen und Verpflichtungen ermöglicht werden.
  • Eine EU-weite Online-Meldeplattform einzuführen, um das Antragsverfahren zu vereinfachen.
  • Schwarzarbeit und Sozialdumping auch weiterhin bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu bekämpfen.

Minister Althusmann in seiner Rede weiter: „Die Grundidee der A1-Bescheinung teile ich. Allerdings ist die Umsetzung umständlich und geht zu Lasten von Schnelligkeit und Flexibilität. Wir müssen wieder ein Gleichgewicht zwischen den Freiheiten des Binnenmarktes und den notwendigen Regularien finden. Meine Forderung an die Bundesregierung ist daher: Dieser Flickenteppich muss ein Ende haben. Wir brauchen einheitliche, verlässliche Regelungen in allen Mitgliedsstaaten der EU. Dafür muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene einsetzen. Mit diesen Vereinfachungen können unsere Unternehmen und Selbständigen endlich wieder die Chancen des Binnenmarktes nutzen, ohne einen verstärkten Sozialversicherungsmissbrauch befürchten zu müssen.“

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