Nils Schmid plädiert für Sanktionen gegen belarussische Fluggesellschaften

Berlin (ots)

 

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat sich im ARD-Mittagsmagazin für Sanktionen im Flugverkehr mit Belarus ausgesprochen, um Flüchtlingsbewegungen nach Europa einzuschränken.

Der weißrussische Präsident Lukaschenko hatte im Vorfeld offenbar gezielt Geflüchtete per Flugzeug einreisen lassen und ihnen so den Weg in Richtung Westeuropa ermöglicht. „Wir können uns das als EU nicht gefallen lassen“, so Schmid. Lukaschenko sei eher ein Unterstützer von internationalen Schleuserbanden, als ein ernstzunehmender Gesprächspartner. Daher sei wichtig, dass die EU-Außenminister bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel wirksame Maßnahmen gegen Belarus beschließen. Als Beispiel nannte Schmid Start- und Landeverbote für ausgewählte belarussische Fluggesellschaften in der EU.

Von Grenzkontrollen halte er dagegen nichts, sagte Schmid weiter. In Frankreich sei die Zahl der Asylanträge trotz Grenzkontrollen angestiegen. Die Maßnahmen würden im deutsch-polnischen Verkehr nur Pendler und Reisende betreffen: „Wir müssen das Übel an der Wurzel packen und zum Beispiel auch Polen bei der Erledigung von Asylverfahren unterstützen,“ so der SPD-Politiker. Internationale Hilfsorganisationen und Frontex sollten außerdem unbegrenzten Zugang zu der Grenze zwischen Belarus und Polen bekommen, um den Geflüchteten vor Ort zu helfen, so Schmid.

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