Norbert Kleinwächter: Kompromiss des Vermittlungsausschusses löst Ungerechtigkeiten beim Bürgergeld nicht

Berlin (ots)

Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, scharf:

„Dies ist ein Kompromiss, bei dem alle verlieren. Zwar ist Sanktionskosmetik erbracht worden, aber kein Problem wird gelöst: Arbeit bleibt unattraktiv, die Ämter bleiben überlastet, Bürgergeldempfänger bleiben stigmatisiert.

Die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 überlastet die ohnehin schon bis zum Anschlag arbeitenden Jobcenter. Auch die Software wird nicht fertig sein: Hier ist das Chaos angesagt und vorprogrammiert.

Geradezu katastrophal bleibt die Ausgestaltung der nahezu unbegrenzten Übernahme von Wohn- und Heizkosten. Nach wie vor kann ein Bürgergeldempfänger in einer Zwei-Millionen-Euro-Villa wohnen und Bürgergeld beziehen oder eine riesige Loftwohnung in der Innenstadt auf Steuerzahlerkosten beheizen. Das ist ungerecht und benachteiligt all jene, die hart für ihr tägliches Brot arbeiten. Zugleich setzt es Anreize, eine Arbeitsaufnahme zu unterlassen, denn mit Arbeit hat man nicht wesentlich mehr als mit Bürgergeld.

Dies stigmatisiert nicht zuletzt all diejenigen, die im Sozialleistungsbezug sind, weil sie nicht arbeiten können. Sie werden mit all denen, denen es im Bürgergeld bequemer ist, in einen Topf geworfen und leiden noch mehr.

Das Bürgergeld setzt die falschen Anreize, schwächt unsere Wirtschaft noch mehr als Hartz IV und ist dabei zutiefst unsozial: eine völlige Fehlleistung der Ampelkoalition und der CDU/CSU. Die AfD-Fraktion wird daher weiter für ihr Konzept einer aktivierenden Grundsicherung werben.“