Norbert Röttgen (CDU) fordert ein aktives Engagement von der EU und Deutschland in Nahost: „Dieser Konflikt muss eine europäische Priorität werden“

Berlin (ots)

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), fordert von der EU ein stärkeres Engagement im eskalierenden Nahost-Konflikt.

„Dieser Konflikt muss eine europäische Priorität werden, weil es unsere Nachbarschaft ist, weil diese Konflikte unerträglich sind“, mahnt er am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Von der heutigen Videokonferenz der EU-Außenminister zum Gaza-Konflikt erwartet der CDU-Außenpolitikexperte „keine großen Beschlüsse“, dafür „sind die unterschiedlichen Staaten sehr unterschiedlich in ihrer Auffassung von dem Konflikt“. Es sei ganz „schwierig, die notwendige Einstimmigkeit, die die EU ja als Erfordernis hat, herzustellen“.

Auch von den USA erwartet Röttgen keine entscheidende Hilfe. „Die USA erkennen, dass selbst sie inzwischen nicht mehr ein dominanter Akteur sind. Trotzdem wäre mehr Engagement, mehr Klarheit in den Forderungen richtig. Aber es spiegelt sich im Verhalten der USA eine realistische Einschätzung der begrenzten Macht – selbst der USA“, so seine Analyse.

Deshalb müsse die EU viel stärker aktiv werden und Deutschland eine Vorreiter-Rolle übernehmen. „Wir müssen uns aktiv beteiligen, weil wir ganz klare Positionen haben: Wir stehen klar an der Seite Israels, aber wir werden auch von den arabischen Staaten sehr geschätzt. Das Vertrauen in uns ist groß. Wir sind mit die größten Geldgeber für das palästinensische Flüchtlingswerk und auch für den Aufbau in den palästinensischen Gebieten. Wir haben dort Möglichkeiten, wir müssen sie nutzen – zusammen mit anderen europäischen Staaten“, so Norbert Röttgen.

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