Nüßlein: Zu Weihnachten Regeln und Kontrollen aussetzen

Berlin (ots)

Auf das Verantwortungsbewusstsein der Menschen setzen und Quarantänezeiten begrenzen

Zu den Beratungen der Kanzlerin und der Regierungschefs der Länder über die Corona-Maßnahmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein:

„Es ist sinnvoll, jeden nicht notwendigen Kontakt und alle nicht zwingend erforderlichen Reisen und Tagesausflüge zu vermeiden. Die Beschlussvorlage setzt dabei einheitlich auf die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger. Das ist sehr zu begrüßen. Allerdings ist eine Begrenzung auf maximal 5 Personen einschließlich des eigenen Haushalts bei privaten Zusammenkünften zu eng.

Es bietet sich an, zu Weihnachten Kontaktverbote aufzuheben und Familientreffen in die Verantwortung der Menschen zu legen. Eine Kontrolle kommt aus unserer Sicht in dieser Zeit ohnehin nicht in Frage. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat dabei längst verstanden, dass man auf ältere und vulnerable Personen besonders Rücksicht nehmen muss.

Uns ist wichtig, dass der Zusammenhang zwischen Eingriff und Ziel erkennbar bleibt. Ein Verkaufs- bzw. Kaufverbot von Feuerwerk und ein Böllerverbot kommen daher nicht in Frage. Es ist weder erforderlich noch geeignet und trifft Menschen, die den Jahreswechsel so begehen wollen, ohne Not. Deshalb sollte sich die Politik mit Fragen beschäftigen, die essenziell sind: Die finanzielle Unterstützung für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen sollte jetzt unmittelbar ausgezahlt werden. Ein Abwarten auf die Entscheidung der Europäischen Kommission ist nicht mehr zu verantworten. Ihr Schweigen sollte als Zustimmung gewertet werden. Das ist immer noch schmeichelhafter als eine Wertung der Untätigkeit oder Ratlosigkeit.

Das Ziel, die Kinder zu beschulen, eint uns. Gleichwohl könnte man überlegen, die Weihnachtsferien eine Woche nach vorne zu verlängern. Neben Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern befinden sich allmählich zunehmend mehr Menschen in Verdachtsquarantäne. Bei Reiserückkehrern und bei Kontaktpersonen sollten daher die Quarantäneregeln, die für medizinisches Personal gelten, angewendet werden. Jedenfalls ist der Reduzierungsvorschlag auf maximal 10 Tage sinnvoll und begrüßenswert.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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