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Oberbürgermeister beantragt Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zum Thema Tarifvertrag am Klinikum

Oberbürgermeister Mike Schubert wird für die kommende Woche eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. August beantragen. Vor dem Hintergrund der nunmehr bekannten Mehrkosten für die Rückkehr des Klinikums in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) will der Oberbürgermeister damit vor der nächsten Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft ver.di, dem Betriebsrat, den Gesellschaftervertretern von Brandenburg an der Havel, Bad Belzig sowie Forst ein Votum der Stadtverordneten erbitten.

Mit der Wiedereinführung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes im gesamten Klinik-Konzern Ernst von Bergmann entstehen im Klinikverbund Mehrkosten in Höhe von 14,55 Millionen Euro pro Jahr. Die heutigen Betriebsergebnisse zugrunde gelegt, würde das Klinikum durch die Rückkehr in den öffentlichen Tarifvertrag im kommenden Jahr ein Minus in Höhe von 13,7 Millionen Euro erwirtschaften.

Bereits im März und April hatte Schubert mit Vertreterinnen und Vertretern von ver.di sowie dem Betriebsrat der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH Gespräche geführt. Ende August sollen nun die nächste Runde der Gespräche mit ver.di, dem Betriebsrat, den Gesellschaftervertretern von Brandenburg an der Havel, Bad Belzig sowie Forst stattfinden. „Ich möchte die Gespräche zu einem zügigen Ende bringen, um konkrete Schritte zu einer verbesserten Bezahlung der Beschäftigten der EvB-Gruppe zu erreichen“, so Schubert. Aufgrund der hohen Kosten will er jedoch vorher über das Tempo der Tarifanhebung und die Auswirkungen für den städtischen Haushalt und betriebswirtschaftliche Situation der Klinikgruppe informieren und sich damit der Unterstützung der Stadtverordneten versichern, die den Oberbürgermeister mit den Gesprächen beauftragt hatten. Die Stadtverordneten müssten, wenn das Klinikum zukünftig aufgrund der finanziellen Mehrbelastung finanziellen Zuschüsse bräuchte, diese aus dem Haushalt genehmigen. Daher soll es eine frühzeitige Einbindung geben.

Würde die Stadtverordneten die schrittweise Rückkehr des Klinikums in den TVöD für das Pflegepersonal inklusive der Therapeuten und Verwaltungsmitarbeitenden beauftrage – es betrifft etwa 2700 Mitarbeitende im Klinik-Verbund – so könnte der Oberbürgermeister das weitere Vorgehen mit den Gesprächspartnern verbindlich vereinbaren.

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