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Ordnungsamt und Zoll führen Kontrollen in Shisha-Bars durch – Polizei leistet Vollzugshilfe

Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Magdeburg kontrolliert am heutigen 29.08.2019 seit ca. 21 Uhr zeitgleich die Einhaltung von gewerberechtlichen, Brandschutz- und Jugendschutzbestimmungen in acht Shisha-Bars in Magdeburg.

Auf Grundlage eines Vollzugshilfeersuchens der Landeshauptstadt unterstützt die Landespolizei unter Führung des Polizeireviers Magdeburg und Unterstützung durch die Bundespolizei sowie des Hauptzollamtes die städtischen Kontrollmaßnahmen. Durch das Hauptzollamt werden u.a. die Einhaltung steuerrechtlicher Bestimmungen (Tabaksteuer) sowie Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz kontrolliert. Ziel der polizeilichen Maßnahmen ist die konsequente Verhinderung von anlassbezogenen Störungen sowie die Verfolgung und Dokumentation möglicher festgestellter Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Im Rahmen der allgemeinen Gewerbeüberwachung kontrolliert die Landeshauptstadt Magdeburg regelmäßig Gewerbebetriebe auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, zum Beispiel den Brandschutz. Bei dem derzeit laufenden Einsatz werden weiterhin die Vorschriften des Gewerberechts (beispielsweise Kontrolle der Geldspielgeräte) und des Jugendschutzes mit untersucht.

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