Polizei musste verbotene Versammlung in Potsdam auflösen

#Potsdam; Brandenburger Straße – Sonntag, den 12.04.2020, 12.00-12.45 Uhr – 

 

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte am vergangenen Donnerstag festgestellt, dass Versammlungen nach §1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aktuell nicht zulässig sind, auch wenn ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern eingehalten wird. Mit diesem Beschluss bestätigte das Gericht auch die Rechtsauffassung der Versammlungsbehörde bei der Polizeidirektion West, die den Anmelder zuvor bereits darauf aufmerksam machte. Der Anmelder, einer für heute angemeldeten Versammlung in der Potsdamer Innenstadt, zog daraufhin seine Versammlungsanmeldung zurück.

Trotz des gerichtlich bestätigten Versammlungsverbotes und der Rücknahme der Versammlungsanmeldung fanden sich heute Mittag eine Vielzahl von Menschen in unmittelbarer Nähe des ursprünglich angemeldeten Versammlungsortes zusammen und machten mit Plakaten, Transparenten und Rufchören auf das vormals angemeldete Versammlungsthema, die Forderung nach „sofortiger Evakuierung der Menschen aus griechischen Lagern“, aufmerksam.

Wegen der offenkundig organisierten Menschenkette entlang der Brandenburger Straße – für die Organisiertheit sprachen die vorbereiteten Plakate, Flyer und Transparente sowie der gemeinsam gewählte Ort und Zeitpunkt der gemeinschaftlichen Meinungskundgabe – musste diese Ansammlung als  Versammlung nach dem Versammlungsgesetz eingestuft werden. Eine Anmeldung bei der Versammlungsbehörde hierzu lag nicht vor.

Auf Grund des vom Verwaltungsgericht bestätigten Verbotes derartiger Versammlungen – verboten durch die o.a. Eindämmungsverordnung – ordnete Einsatzleiter, Polizeidirektor Endro Schuster, die Auflösung der verbotenen Versammlung an und forderte die Teilnehmer der Menschenkette auf, sich zu entfernen. Dieses wurde den Teilnehmern mittels Lautsprecherdurchsagen und persönlichen Ansprachen mitgeteilt. Dieser Aufforderung kamen die meisten Teilnehmer nach einigen Minuten von selbst aktiv nach und verließen den Ort. Einige Teilnehmer kamen der Auflösungsverfügung jedoch nur sehr zögerlich bzw. gar nicht von selbst nach. Von diesen wurden die Personalien festgestellt und die Erstattung von Ordnungswidrigkeitsanzeigen wird nunmehr geprüft. Weiterhin wird die Polizei im Nachhinein die Internetveröffentlichungen auf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und zur Identitätenfeststellung auswerten.

Einsatzleiter Endro Schuster zieht ein zweigeteiltes Fazit:

„Einerseits bin ich froh, dass die Polizei keinen Zwang zur Versammlungsauflösung einsetzen musste, weil die meisten Teilnehmer nach der ersten Aufforderung bereits Einsicht zeigten. Es blieb also glücklicherweise friedlich. Andererseits erschreckt es mich, dass so viele junge Menschen die aktuellen Regeln zur Eindämmung der Pandemie und sogar einen hinweisenden Gerichtsbeschluss dazu nicht ernst nehmen. Ich hätte mir gewünscht, dass man die öffentlich getätigte Absage des ursprünglichen Anmelders ernst nimmt und sich erlaubte Alternativmöglichkeiten zur Meinungskundgabe sucht. Ein virtuelles Angebot dazu lag ja bereits vor. Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, dass die Polizei nichts gegen Meinungskundgaben hat, die Art und Weise dieser Meinungskundgabe muss jedoch den geltenden Gesetzen entsprechen. Denn letztlich ist die Eindämmungsverordnung für unser aller Gesundheit erlassen worden.“

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