Polizeieinsatz bei Kundgebungen und Ansammlungen

#Berlin – Polizeikräfte befanden sich heute aufgrund von elf Kundgebungen und einem Aufruf zu einer Ansammlung in Tiergarten und Mitte im Einsatz.

Von 11.30 Uhr bis 18 Uhr wurde in Tiergarten eine Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik durchgeführt. Diese war mit zehn Teilnehmenden angemeldet und wuchs in der Spitze auf 130 Personen an. Zeitgleich sammelten sich rund 200 weitere Personen auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude und beklatschten Redebeiträge des Anmelders. Aufgrund der deutlichen Überschreitung der aktuell zugelassenen Höchstzahl der Teilnehmenden, sprachen Polizistinnen und Polizisten die Personen an, forderten sie auf, die Kundgebung zu verlassen und dabei die Abstände zueinander zu beachten. Dies erfolgte auch durch Ansprachen von Kommunikationsteams und begleitenden Lautsprecherdurchsagen. Den Hinweisen und Bitten wurde nur vereinzelt nachgekommen, sodass Aufforderungen zur Einhaltung der Regelungen der Eindämmungsmaßnahmenverordnung ergingen. Nach weiterem Nichtbeachten der Anweisungen wurden die ebenfalls zuvor angekündigten polizeilichen Maßnahmen durchgesetzt. Von insgesamt 45 Personen stellten die Einsatzkräfte die Identitäten fest und leiteten Ordnungswidrigkeiten- sowie Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz ein. Darüber hinaus wurden Strafanzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittel-, Waffen- und Versammlungsgesetz gefertigt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden alle Personen entlassen. Rund 100 Polizeibeamtinnen und -beamte befanden sich auf dem Platz der Republik in Einsatz. Eine Polizeikraft wurde leicht verletzt und verblieb im Dienst.

Gegen 11.35 Uhr erschien ein bekannter Kochbuch-Autor auf dem Platz der Republik, stellte sich neben den Anmelder und redete mit Medienvertretenden. In der Folge schaukelten sich die Emotionen zwischen dem Redner der angemeldeten Kundgebung und dem Autor hoch. Um dem Anmelder die weitere Durchführung seiner Versammlung zu ermöglichen, nahmen Polizeikräfte Kontakt zu ihm auf und baten ihn um ein Gespräch, um ihm einen anderen Ort für sein Pressegespräch zuzuweisen. Dieser kam der Bitte nicht nach. Daraufhin hakten ihn die Kräfte rechts und links unter und brachten ihn in Richtung Paul-Löbe-Allee. Dort wurde das Gespräch mit ihm geführt. Ein anderer Ort wurde von ihm abgelehnt, auch wollte er keine Kundgebung durchführen. Anschließend gab der Autor noch weitere Interviews, entfernt von der angemeldeten Kundgebung, und verließ erst gegen 13 Uhr den Platz der Republik.

In Mitte fanden am Rosa-Luxemburg-Platz und in der näheren Umgebung zwischen 13.10 Uhr und 18.30 Uhr zehn der ursprünglich zwölf angemeldeten Kundgebungen statt, die störungsfrei verliefen. Nachdem sich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz rund 300 Personen befanden und ein Zustrom von weiteren Personen unter Gesichtspunkten der Eindämmungsmaßnahmenverordnung nicht mehr zugelassen werden konnte, wurden in angrenzenden Straßenzügen Durchlassstellen eingerichtet und der Personenverkehr eingeschränkt. An den Durchlassstellen sammelten sich mehrere hundert Personen, protestierten gegen die Maßnahmen und verlangten Zutritt zum Rosa-Luxemburg-Platz. Ihnen wurde dargelegt, dass ein Zugang nicht möglich ist und sie wurden angewiesen, die Abstandsregelungen einzuhalten. Dies erfolgte durch Kommunikationsteams und über Lautsprecherdurchsagen. Überwiegend wurde der erforderliche Mindestabstand eingehalten. Von drei Männern nahmen Einsatzkräfte die Personalien auf und fertigten Strafanzeigen wegen Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die Männer entlassen. Im Anschluss wurden die Absperrungen an den Durchlassstellen wieder aufgehoben. Rund 400 Polizistinnen und Polizisten befanden sich hier im Einsatz.

Ab etwa 16 Uhr sammelten sich auf dem Alexanderplatz, rund um den Brunnen der Völkerschaft, in der Spitze bis zu 1.200 Personen. Diese Personen wurden von Polizeikräften aufgefordert, den Bereich unter Beachtung des Mindestabstandes zu verlassen und nicht weiter an der nicht genehmigten Ansammlung teilzunehmen. Die Ansprachen erfolgten auch durch Kommunikationsteams und wurden unterstützt durch Lautsprecherdurchsagen. Den Hinweisen und Bitten wurde nur vereinzelt nachgekommen, sodass Aufforderungen zur Einhaltung der Regelungen der Eindämmungsmaßnahmenverordnung ergingen. Nach weiterem Ignorieren der Anweisungen wurden die ebenfalls zuvor angekündigten polizeilichen Maßnahmen durchgesetzt. Dabei kam es zu Flaschenwürfen und Angriffen auf Polizeikräfte. In der Folge wurden 86 Personen festgenommen, die nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen werden. Die Einsatzkräfte leiteten Strafverfahren, unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzungsdelikten und Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz, ein. Am Alexanderplatz waren knapp 500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, von denen eine Einsatzkraft leicht verletzt wurde.

%d Bloggern gefällt das: