Polizeiliche Einsatzbilanz zum Versammlungsgeschehen vom Montag, 27. Juni 2022

Auch am Montag, dem 27.Juni 2022, fanden mehrere Versammlungen im Bereich Garmisch-Partenkirchen statt, welche im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel standen. Unter anderem erfolgte ein angemeldeter Sternmarsch von mehreren Orten aus rund um das Tagungshotel der G7, Schloss Elmau, in Richtung des Sicherheitsbereichs. Diese verliefen allesamt störungsfrei und friedlich. Im Nachgang an eine Versammlung kam es jedoch zu einer kurzen Blockade eines Not- und Rettungswegs, die die Bayerische Polizei rasch wieder auflösen konnte.

Der Veranstalter des Sternmarsches hatte für Montag, den 27. Juni 2022, insgesamt fünf verschiedene Routen rund um das Schloss Elmau angemeldet, die sowohl zu Fuß, als auch mit dem Fahrrad, bewältigt wurden. Während eine der geplanten Routen noch im Vorfeld durch den Veranstalter abgesagt wurde, formierten sich rund 70 Teilnehmende am Vormittag zu einer Wanderung vom Bahnhofsplatz in Garmisch-Partenkirchen zum einige Kilometer entfernten Wamberg. Nahezu zeitgleich starteten etwa 40 Radfahrende ebenfalls vom Bahnhofsplatz in Garmisch-Partenkirchen zu einer Tour entlang der Bundesstraße 2 nach Klais. Sie trafen dort kurz nach 12:00 Uhr ein. Bei einer weiteren Versammlung von Mittenwald nach Klais, welche als E-Bike-Tour beschrieben wurde, beteiligten sich letztendlich zwei Personen. Eine Fahrradstreife der Polizei begleitete die beiden.

Weiter wurde eine Versammlung in direkter Nähe zum Schloss beim Landratsamt Garmisch-Partenkirchen angezeigt, für die per Versammlungsbescheid 50 Teilnehmende auf einer Versammlungsfläche zugelassen wurden, welche sich in Sichtnähe zum Schloss außerhalb des unmittelbaren Sicherheitsbereichs befindet. Die Teilnehmenden dieser Versammlung sowie Medienvertreter wurden, nachdem sie aufgrund der hohen Sicherheitsbedürfnisse für den mit Allgemeinverfügung des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen eingerichteten Sicherheitsbereich sowie im Einklang mit dem Versammlungsbescheid durchsucht worden waren, mit Shuttle-Bussen in den Sicherheitsbereich gebracht und von der Polizei begleitet. Die Versammlung begann gegen 14:45 Uhr.

Nachdem der Versammlungsleiter die Kundgebung gegen 15:15 Uhr beendet hatte, setzten sich einzelne Personen unvermittelt auf die Fahrbahn und blockierten damit kurzzeitig den Not- und Rettungsweg. Zur Beseitigung dieser schwerwiegenden Verkehrsstörung wurde es erforderlich, dass Polizeieinsatzkräfte die Personen unmittelbar beiseite trugen. Dabei blieben alle Personen unverletzt. Speziell für solche Situationen geschulte Kommunikationsbeamte der Bayerischen Polizei überzeugten die Beteiligten, anschließend wieder in die vor Ort bereitgestellten Shuttle-Busse einzusteigen. Sie wurden sicher zurück zum Klaiser Bahnhofsvorplatz transportiert. Bei sechs Teilnehmenden, die sich an der Blockadeaktion im Sicherheitsbereich beteiligt hatten, wurde durch die Einsatzkräfte eine Identitätsfeststellung durchgeführt. Hier sind noch Ermittlungen notwendig, um abschließend beurteilen zu können, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt.

Am Bahnhofsvorplatz in Klais schloss sich eine weitere ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung an, welche ohne weitere Vorkommnisse gegen 16:45 Uhr endete. Die Teilnehmenden verließen die Örtlichkeit in Richtung der Routen der Sternmärsche.

Aus Sicht der Bayerischen Polizei verlief die überwiegende Mehrheit des heutigen Versammlungsgeschehens problemlos. Einzig die kurzzeitige Blockade des Not- und Rettungswegs im Sicherheitsbereich trübt das sonst sehr gute Bild des heutigen Tages.

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