Polizeiliche Ermittlungen zu KSK-Soldat mit Waffenlager abgeschlossen

Hamburg (ots)

Im Verfahren gegen einen KSK-Soldaten aus Sachsen, in dessen Garten illegale Waffen und Sprengstoff gefunden worden waren, sind die polizeilichen Ermittlungen nach Informationen von NDR und WDR abgeschlossen. Demnach muss der Soldat des Kommandos Spezialkräfte, Philipp S., mit einer Anklage wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz rechnen. Sein mutmaßlich rechtsextremes Gedankengut spielte bei den Ermittlungen letztlich eine Nebenrolle.

Im Zuge der Ermittlungen wurden mehrere Handys und Laptops des beschuldigten Elitesoldaten ausgewertet. Dabei stießen die Polizeibeamten auf Chatnachrichten, die eine rechtsextreme Gesinnung des KSK-Soldaten vermuten lassen. So soll der 45-jährige Oberstabsfeldwebel in rechtsextremer Sprache mit anderen Elitesoldaten gechattet haben und etwa der Buchstabe „s“ mehrfach mit den SS-Runen ersetzt worden sein.

Außerdem waren die Ermittler auf eine Verbindung zur rechten Prepper-Zelle „Nordkreuz“ gestoßen – allerdings soll diese Verbindung nur mittelbar gewesen sein. In der Kontaktliste eines Handys von Philipp S. und in gemeinsamen Chatgruppen fanden sich die Telefonnummern von zwei Polizisten und dem Betreiber eines Schießstandes in Mecklenburg-Vorpommern. Alle drei Personen sollen wiederum Kontakte zu Marco G. gehabt haben, Ex-Polizist und Gründer von „Nordkreuz“, der wegen illegalen Kriegswaffenbesitzes verurteilt wurde.

Hinweise, wofür Philipp S. die in seinem Garten im sächsischen Collm gefundenen Waffen, Munition und den Plastiksprengstoff nutzen wollte, fanden die Ermittler nach Recherchen von NDR und WDR nicht. Auch für eine rechtsterroristische Tatabsicht gibt es, so heißt es aus Ermittlerkreisen, keine Anhaltspunkte. Auch gebe es keine Belege, dass der Soldat beim Anlegen seiner Waffenverstecke von jemandem Hilfe bekommen habe.

Der Fall hatte im Frühjahr hohe Wellen geschlagen und weitreichende Folgen für das Kommando Spezialkräfte, die Eliteeinheit der Bundeswehr. Nach dem Waffenfund in Collm entschied Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die 2. Kompanie des KSK aufzulösen. Die Ministerin versprach, mit dem „eisernen Besen“ gegen rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr vorgehen zu wollen.

Am Abend vor seiner Festnahme, so ergaben die Auswertung von Laptop, Tablet und Handy, soll Philipp S. im Internet danach gesucht haben, welche rechtsextremen Symbole strafrechtlich relevant sind. Weshalb er danach suchte, ist unklar. Philipp S. sitzt weiter in Untersuchungshaft und schweigt.

Die Anwältin von Philipp S. ließ eine Anfrage von NDR und WDR unbeantwortet. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob sie Anklage erhebt.

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