Potsdamer Stadtverordnete gedenken Walter Lübcke

Potsdamer Stadtverordnete gedenken Walter Lübcke

Oberbürgermeister Mike Schubert verurteilt mutmaßlich politisch motiviertes Attentat

Die Potsdamer Stadtverordneten haben am Mittwoch vor ihrer konstituierenden Sitzung dem ermordeten hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke in einer Schweigeminute gedacht. Oberbürgermeister Mike Schubert hob zuvor in seiner Rede vor den Stadtverordneten die Bedeutung der Demokratie hervor und verurteilte das mutmaßlich politisch motivierte Attentat auf den hessischen Regierungspräsidenten. „Damit ist ein neuer trauriger Höhepunkt in der Gewaltspirale von rechts gegen Politikerinnen und Politiker, die sich für ein tolerantes Miteinander der Kulturen in unserem Land einsetzen, erreicht“, so Schubert.

Potsdams Oberbürgermeister, der auch Vorsitzender des Bündnisses „Potsdam! Bekennt Farbe“ für Toleranz und Vielfalt ist, forderte ein klares Zeichen der Demokraten in der Gesellschaft. „Wenn rechtsextreme Hetze im Internet und überall sonst unwidersprochen bleibt, führt das zu einem gesellschaftlichen Klima, das Gewalt als legitimes Mittel für Auseinandersetzungen erscheinen lässt. Aber das ist sie nicht! Gewalt, weder verbal noch körperlich, werden wir dulden. Nicht in Potsdam und auch sonst nicht!“

Die Rede von Oberbürgermeister Mike Schubert im Wortlaut

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

bevor die konstituierende Sitzung eröffnet wird, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen zu Ihrer Wahl in die Stadtverordnetenversammlung zu gratulieren. Unser Gemeinwesen und das Leben vor Ort mitzugestalten, ist von jeher eine der schönsten und verantwortungsvollsten politischen Aufgaben. Es gibt wohl kaum eine Aufgabe in der Politik, die durch mehr Nähe und direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern gekennzeichnet ist. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit.

Sehr geehrte Stadtverordnete,

bevor Sie sich heute als Stadtverordnetenversammlung konstituieren, möchte ich Sie bitten, sich im Anschluss an meinen Wortbeitrag noch zu einer Minute des Schweigens im ehrenden Gedenken an den CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu erheben. Am 2. Juni dieses Jahres wurde der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen. Die Bundesanwaltschaft geht bei der Tat von einem politischen Attentat aus und rechnet den mutmaßlichen Täter der rechten Szene zu. Damit ist ein neuer trauriger Höhepunkt in der Gewaltspirale von rechts gegen Politikerinnen und Politiker, die sich für ein tolerantes Miteinander der Kulturen in unserem Land einsetzen, erreicht. Denn Walter Lübcke ist kein Einzelfall.

Denken wir zum Beispiel an meine Amtskollegin Henriette Reker aus Köln, die im Wahlkampf mit einem Messer attackiert wurde, weil sie sich für die Integration von Geflüchteten einsetzte.

Oder an den Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena im Sauerland im November 2017.

Wenn rechtsextreme Hetze im Internet und überall sonst unwidersprochen bleibt, führt das zu einem gesellschaftlichen Klima, das Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung erscheinen lässt. Aber das ist sie nicht. Gewalt – weder verbal noch körperlich – werden wir dulden. Nicht in Potsdam und auch überall sonst nicht.

Die offen menschenverachtende Häme, mit der Vertreter einer Partei, die hier heute in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, den Tod von Walter Lübcke kommentiert hat, in dem der Mord an ihm mit dem Freitod des früheren FDP-Politikers Möllemann verglichen wird, offenbart wie demokratiefeindlich hier gedacht und agiert wird.

Es ist für mich nur schwer erträglich, wenn heute ein Vertreter dieser Partei, die Sitzung eröffnet, der selbst auf seinem Twitter-Account über andere Parteien von Volksfeinden spricht.

Er beleidigt Kanzlerin und Bundesregierung mit den Worten, sie wäre zum kotzen, und unterstellt in einer rhetorischen Frage Grünen und Linken sie würden eine kommunistisch-islamische Gewaltherrschaft aufbauen wollen und führt dabei Vokabeln wie den Bürgerkrieg im Munde.

Solche menschenverachtenden Äußerungen gehören nicht in die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam. Sie sind eines Stadtverordneten nicht würdig. Denn sie zielen darauf ab, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und den Boden für Hass und Gewalt zu bereiten.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordnete, extremistische Hetze bleibt in unsrer Stadt nicht unwidersprochen, dafür erheben die Potsdamerinnen und Potsdamer immer wieder ihre Stimmen und bekennen Farbe. Dafür bin ich als Oberbürgermeister dankbar!

Auch in der ehrenden Erinnerung an Walter Lübcke, war es mir ein Bedürfnis heute hier klar Farbe zu bekennen und ich danke Ihnen, dass ich Sie dabei mit einer überragenden Mehrheit an meiner Seite wissen darf. Ich respektiere als Demokrat Wahlergebnisse, aber ich werde auch in Zukunft als Demokrat hier meine Stimme erheben, wenn es darum geht, geistiger Brandstiftung entgegen zu treten.

Ich bitte Sie nun, sich für eine Schweigeminute für Walter Lübcke von Ihren Plätzen zu erheben.

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