Pressestatements von Bundeskanzler Scholz, Bundesminister Habeck und Ministerpräsidentin Schwesig zu den Plänen zur Errichtung eines LNG-Terminals auf Rügen am 20. April 2023 in Binz

MP’in Schwesig: Sehr geehrte Damen und Herren, erst einmal herzlich willkommen hier in Binz! Ich freue mich sehr, dass heute unser Bundeskanzler und unser Bundesenergieminister vor Ort waren, um mit vielen Multiplikatoren zu sprechen. Wie alle wissen, sind die Emotionen hier gerade auf der Insel sehr hochgekocht; davon habe ich mich in Gesprächen mit den Demonstranten auch selber überzeugt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Sorge, dass hier jetzt mit einem LNG-Terminal etwas entsteht, was den Tourismus, die Umwelt und das Leben hier vor Ort beeinträchtigt.

Genau darüber haben wir auch in einer großen Runde mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern gesprochen – von den Bürgermeistern über Naturschützer bis hin zu Wirtschaftsvertretern haben wir eben genau darüber gesprochen, warum wir LNG-Gas für die Versorgung von Mecklenburg-Vorpommern und Ostdeutschland brauchen. Aber vor allem sind die ganzen Sorgen und Ängste von Naturschützern, aber natürlich auch vom Tourismus zu Wort gekommen, und es war ein Gespräch auf Augenhöhe. Dafür möchte ich mich beim Bundeskanzler, beim Bundesenergieminister und auch beim Ostbeauftragten bedanken, und auch dafür, dass sie sich viel mehr Zeit als geplant dafür genommen haben. Ich glaube, aus dem Gespräch ist jetzt schon klar, dass wir gemeinsam weiter im Gespräch bleiben werden und auch müssen.

BK Scholz: Wir haben hier sehr respektvoll, sehr freundschaftlich miteinander diskutiert. Wir haben die Fragen erörtert, um die es geht, also die Energieversorgungssicherheit unseres Landes und die Tatsache, dass wir sicherstellen müssen, dass wir genügend Gas für unsere Wohnungen, für die Krankenhäuser, für die Schulen bekommen und in der Lage sind, die Fabriken am Laufen zu halten und insgesamt die Energiesicherheit gewährleisten können. Der Bedarf ist so, dass wir, nachdem es kein Gas aus Russland mehr gibt, nicht allein mit den an der Nordseeküste jetzt schnell und mit großem Tempo entstehenden neuen, zusätzlichen Terminals und den Importen aus den westeuropäischen Häfen und den norwegischen Pipelines zurechtkommen, sondern auch im Osten Deutschlands eine Importinfrastruktur brauchen, die die großen Versorgungskapazitäten, die die hier wegführenden Pipelines haben, auch bedienen kann. Denn es geht um Versorgungssicherheit für den Osten Deutschlands und für alle Länder im Osten, um Versorgungssicherheit, die nicht ohne Weiteres gewährleistet werden kann, wenn es knapp ist und wenn dann eine Krise ausbricht. Deshalb ist es gut, dass wir das hier sachlich und freundlich miteinander diskutieren konnten. Wir haben alle Fragestellungen zur Kenntnis nehmen können, die hier aufgekommen sind, und das ist auch vernünftig.

Ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden können, die klarstellt, dass Deutschlands Versorgungssicherheit, insbesondere die Versorgungssicherheit im Osten Deutschlands, gewährleistet werden kann, aber dass gleichzeitig auch all die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes, des Tourismus und auch der guten Lebensqualität hier vor Ort gewährleistet bleiben. Da ich auch selbst hier schon Urlaub gemacht habe, weiß ich, wie schön es hier ist. Es soll hier so schön bleiben, und ich will hier auch wieder Urlaub machen.

BM Habeck: Ein paar Sätze noch von meiner Seite: Die Ministerpräsidentin hat ja gesagt – das ist uns natürlich nicht entgangen -, dass die Sorgen, die die Bundesregierung umtreiben, nämlich für eine sichere Energieversorgung weitere Maßnahmen zu ergreifen, hier auf der Insel Rügen zu einer sehr emotionalen Debatte geführt haben, die viele Menschen umtreibt. Deswegen will ich mich ausdrücklich für den zugewandten, ruhigen und konstruktiven Stil in den letzten zwei Stunden bedanken. Der Bundeskanzler und ich haben hoffentlich deutlich gemacht, dass wir diese Debatte führen müssen, und zwar nicht, um irgendjemanden zu verärgern, sondern deshalb, weil es noch immer um die Frage nationaler Energiesicherheit geht, weil wir noch nicht durch sind und gerade die Versorgung Ostdeutschlands daran hängt, dass weitere Alternativen geschaffen werden.

So haben wir die Argumente ausgetauscht, und zwar in einem Rahmen, in dem wir voneinander lernen wollten. Dafür kann ich mich nur noch einmal bedanken. Das wird sicherlich nicht das letzte Gespräch gewesen sein.