rbb-exklusiv: Giegold zu Einigung bei EU-Gipfel: Ergebnis „nicht zukunftsorientiert“

Berlin (ots)

Der Europapolitiker Sven Giegold (Bündnis90/Die Grünen), begrüßt, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt haben.

Es sei gut, dass sich der Rat der Mitgliedsländer auf eine Verhandlungsposition einigen konnte, erklärte Giegold am Dienstag im Inforadio vom rbb. „Diese Verhandlungsposition baut einen Solidaritätsbeitrag auf, wie es das vorher noch nicht gegeben hat. Ganz anders als in der Eurokrise, wird hier Hilfe mobilisiert.“ Das müsse man anerkennen.

Gleichzeitig kritisierte der finanzpolitische Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament den ausgehandelten Finanzrahmen als „nicht zukunftsorientiert“. Er sichere zwar die Regionalpolitik, die Agrarpolitik und die neuen Hilfen, schwäche aber die Zukunftsprogramme, so Giegold: „Es gibt lange nicht so viel Geld für Erasmus, wie es eigentlich Kommission und Parlament wollten für den Bildungsbereich. Wir bekommen nur einen Bruchteil des einmal geplanten Geldes für den Übergang in eine klimagerechte Wirtschaft. Das kann schwere Konsequenzen für die Klimapolitik der Union haben und wir sehen genau das gleiche bei den Hilfen für Unternehmen, die in Insolvenz geraten.“

Giegold betonte „zugespitzt gesagt“, würden die Elemente gestärkt, wo Europa Geld einnimmt und wieder an die Mitgliedsstaaten für deren Ausgaben zurückverteilt. Aber die Gemeinschaftsprogramme um die es Europa stark gehen müsse und die auch bei den Bürgerinnen und Bürgern beliebt seien, hätten in der Nacht Kürzungen erfahren. Darüber werde im Europa-Parlament in aller Klarheit zu reden sein.

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