rbb-exklusiv: Urteil zu BND-Gesetz – Reporter ohne Grenzen hoffen auf Stärkung des Journalismus

Berlin (ots)

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstagvormittag sein Urteil über die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes.

Durch das sogenannte BND-Gesetz darf die Behörde die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwachen.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht dadurch aber den Schutz von Informanten gefährdet. Geschäftsführer Christian Mihr sagte im Inforadio vom rbb am Dienstag, „Journalisten leben davon, dass Menschen ihnen Geheimnisse erzählen, dass sie ihnen erzählen, wo Menschen korrupt sind, wo sie kriminell sind und dass Journalisten später darüber berichten.“ Die Überwachung der ausländischen Journalisten könne dazu führen, „dass sich Quellen nicht mehr an sie wenden und irgendwelchen Dreck und Schmutz und Korruption erzählen. Und am Ende wird es weniger Journalismus geben, weil am Ende der Quellen- und der Informantenschutz nicht gewährleistet werden kann durch Journalisten.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes könne einen positiven Effekt auf den Journalismus haben, so Mihr weiter. „Wir erhoffen uns heute eine Stärkung des Quellenschutzes international im digitalen Raum.“

Mihr stellte allerdings klar, dass es ihm und den beteiligten Journalisten an der Verfassungsbeschwerde nicht darum gehe, den BND abzuschaffen. „Uns geht es lediglich darum, dass Überwachung reguliert sein muss.“ Für Überwachungsmaßnahmen müsse gelten, „wenn Journalisten oder überhaupt schutzwürdige Personen – beispielsweise – auch Pfarrer oder Anwälte in den Schlepptau von Überwachung geraten, dass es immer einen konkreten Verdacht geben muss.“

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