Reaktion der Landeshauptstadt Potsdam auf Forderungen der Potsdamer Wirtschaft zum Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken“

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam bringt am Mittwoch, den 1. März 2023, das Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken“ zur Beschlussfassung in die Stadtverordnetenversammlung ein. Das Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken“ wurde in einem einjährigen Prozess unter intensiver Beteiligung von Anwohner*innen und Anlieger*innen der Potsdamer Innenstadt wie auch allen relevanten Interessensverbänden erarbeitet. Grundlage waren zwei Beschlüsse der Stadtverordneten aus dem Jahr 2020, welche die Verringerung des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt sowie die Erhöhung der Aufenthaltsqualität zum Ziel haben.

Unter dem Stichwort „mehr Flächengerechtigkeit für ALLE“ wurden in zwei Werkstattveranstaltungen und einer Abschlussveranstaltung intensiv verschiedene Ansätze für eine autoarme Innenstadt diskutiert. Im Ergebnis soll das nun vorliegende Konzept den Handlungsleitfaden für das weitere Verwaltungshandeln bilden.

Damit der Durchgangsverkehr deutlich reduziert und das Wohlbefinden der Nutzer*innen der Innenstadt deutlich erhöht werden kann, sieht das Konzept den Wegfall von rund 500 Besucherstellplätzen in der Innenstadt vor. Die freiwerdenden Flächen sollen Raum für zusätzliche Fahrradabstellanlagen, Sitzmöglichkeiten und Aufenthaltsbereiche schaffen. Auch Außengastronomie kann verstärkt auf die frei werden Parkflächen verlegt werden, um die heute zum Teil stark überfrachteten und durch Mehrfachnutzung belegten Gehwege zu befreien und wieder besser für Fußgänger nutzbar zu machen.

Das Forderungspapier der Potsdamer Wirtschaft äußert nunmehr Bedenken, dass der Wegfall der Stellplätze zu deutlichen Einschränkungen für die Gewerbetreibenden führen würde. Entsprechend werden sechs Forderungen formuliert, zu denen wie folgt Stellung genommen wird:

Zu 1) und 2) Die Landeshauptstadt stimmt zu, dass die Erreichbarkeit der Potsdamer Innenstadt ein entscheidender Standortfaktor ist. Die Erreichbarkeit der Innenstadt ist auch nach Umsetzung des vorliegenden Konzepts weiterhin uneingeschränkt gewährleistet. Das Besucherparken soll mehrheitlich in den nahgelegenen Parkhäusern und Tiefgaragen stattfinden bei gleichzeitiger intensivierter Nutzung des Umweltverbundes. Nutzerzahlen zeigen, dass die Parkhäuser noch deutliche Kapazitäten aufweisen, um die wegfallenden Stellplätze kompensieren zu können. Die Parkhäuser befinden sich in fußläufiger Entfernung zur Innenstadt.

Zu 3) Das vorliegende Konzept enthält richtigerweise noch keine konkreten Flächenausweisungen für Lieferzonen und Kurzzeitparken. Um hier zielgerichtet Lösungen anbieten zu können, ist auch Inhalt der Konzeption eine konkretisierende Planung dazu zu erstellen. Dazu zählen die Möblierungskonzepte für Dortustraße, Gutenbergstraße und Lindenstraße und die darauf aufbauenden detaillierten verkehrlichen Planungen. Das wurde auch durchgehend so kommuniziert.

Zu 4) Um flächendeckend die Absicherung des Lieferverkehrs zu gewährleisten, werden in angemessenen Abständen für den Lieferverkehr vorbehaltene Haltebereiche ausgewiesen und markiert. In den Fußgängerzonen können Lieferfahrzeuge zu eingeschränkten Uhrzeiten überall halten, wo Platz ist.

Zu 5) Der Ausbau Ladeinfrastruktur soll auch zukünftig nicht für Besucher*innen in der Innenstadt erfolgen. Dazu eignen sich die umliegenden Parkhäuser.

Zu 6) Bei der Verzahnung von Verkehrsmitteln ist die Potsdamer Innenstadt durch die gute Radverkehrsanbindung, dem Ausbau von Fahrradstellplätzen und der sehr guten ÖPNV-Anbindung gut aufgestellt.

Auf explizit wirtschaftliche Aspekte bezogen, ist festzuhalten, dass der Tagestourismus in deutschen Städten als Umsatzbringer eine immer stärkere Rolle einnimt, wie aktuelle Untersuchungen gerade bestätigen. Dies trifft für die Landeshauptstadt Potsdam seit vielen Jahren auch für die Tagesgäste vor allem aus Berlin zu. Der Handel und die Gastronomie in Potsdam generieren mindestens die Hälfte ihrer Umsätze aus der Tourismuswirtschaft. Dies gilt in erheblichem Maße auch für Dienstleistungen und Zulieferer.

Eine gesteigerte Aufenthaltsqualität in der Potsdamer Innenstadt lässt demzufolge auch gesteigerte Frequentierungen und Umsätze erwarten. Der Ansatz „Straßenräume neu denken“ in ersten Schritten über Umgestaltungen zu beginnen und auf diesen Erfahrungen aufbauend mit anschließenden Umbauten fortzufahren, ist auch aus Sicht der städtischen Wirtschaftsförderung der richtige Ansatz. Die ersten positiven Erfahrungen mit der Ausweitung der gastronomischen Nutzung im Kreuzungsbereich im Holländischen Viertel und der Ausweitung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Mittelstraße sind hier beispielgebend.