Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Lage der Menschenrechte in Iran

Jina war 22 Jahre alt, als sie getötet wurde. Weil sie ihr Kopftuch nicht so trug, wie es vorgeschriebenen ist.
Abolfazl war 17, als er die Schule schwänzte, um an den Protesten in Iran teilzunehmen – und getötet wurde.
Minoo war 62. An ihrem Grab trauerte ihre Tochter mit abrasiertem Haar, unverschleiert.
Sie sind drei von geschätzt über 400 Menschen, die getötet wurden, weil sie sich für ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben starkgemacht haben, darunter mindestens 40 Kinder.
Über 15 000 Menschen sind festgenommen worden. Das iranische Regime droht Demonstrierenden jetzt mit der Todesstrafe.
Und warum?
Nur weil diese Frauen, Männer und Kinder dieselben Rechte wahrnehmen möchten wie wir alle: in Würde und ohne Diskriminierung zu leben.
Deshalb haben wir im Vorfeld der heutigen Sitzung mit jedem Staat, der hier im Saal vertreten ist, gesprochen, um Ihre Ansichten und Ihre Stimme zu hören.
Von manchen wurde uns gesagt, dass wir ein einzelnes Land nicht herausstellen sollten.
Ich habe das gehört.
Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um die Souveränität jedes Staates zu schützen. Aber – ein Regime, dass seine Macht einsetzt, um die Rechte der eigenen Bevölkerung zu verletzen, verletzt die Werte unserer Vereinten Nationen im Kern.
Das haben der Hohe Kommissar und der Sonderberichterstatter gerade ganz klar gesagt.
Es gibt keinen Interpretationsspielraum in Bezug auf die Frage, welche Rechte das sind.
Diese Rechte sind schwarz auf weiß hier, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, niedergelegt – dessen Vertragsstaat Iran ist.
Ich zitiere:
Artikel 19: „Das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.“
Artikel 21: „Das Recht, sich friedlich zu versammeln.“
Artikel 2: Die Achtung der Rechte aller Menschen „ohne Unterschied“ – etwa Geschlecht oder politische Anschauung.
Wir haben Iran vielfach aufgerufen, diese Rechte zu achten, die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrierenden, das Blutvergießen, die willkürlichen Tötungen, die Massenverhaftungen, die Todesstrafen einzustellen.
Die einzige Antwort war mehr Gewalt, mehr Tote. Hinzu kommt die fortdauernde Weigerung Irans, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen Zugang zum Land zu gewähren.
Deshalb schlagen wir jetzt die Einrichtung eines unabhängigen und unparteiischen VN-Mechanismus vor, um diese Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.
Denn Straflosigkeit verhindert Gerechtigkeit.
Gerechtigkeit für Schwestern, Gerechtigkeit für Söhne, Gerechtigkeit für Mütter.
Sie haben Namen. Jina, Abolfazl, Minoo.
Heute geht es um sie.
Heute geht es auch darum, unseren Mut hier in den Vereinten Nationen zu beweisen.
Unseren Mut, die Dinge beim Namen zu nennen. Jede und jeder von uns vertritt einen Staat. Aber wir vertreten auch Millionen von Männern, Frauen und Kindern.
Deshalb rufe ich Sie auf: Seien Sie die Stimme dieser Menschen, unserer Menschen der Vereinten Nationen.
In Iran singen sie:
„Für das Tanzen auf der Straße.
Für Frauen, Leben, Freiheit.“
Für unsere Menschenrechte.

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: