Rede von Außenministerin Annalena Baerbock zur Eröffnung des Weltkongresses gegen die Todesstrafe in Berlin

Im Namen von Bundesjustizminister Marco Buschmann und mir begrüße ich Sie sehr herzlich nicht nur in Berlin, sondern auch an diesem wunderschönen Veranstaltungsort.
Wir haben diesen Ort nicht zufällig, sondern sehr bewusst ausgewählt – denn dieses Haus und seine Musik repräsentieren, wofür wir heute hier sind: dafür, das Leben zu feiern.
Bis heute vollstrecken immer noch mehr als 50 Staaten die Todesstrafe. Unter diesen Staaten sind Länder in Nord und Süd, in Ost und West, kleine Länder, große Länder, Demokratien und Diktaturen.
Mit großer Sorge beobachten wir, wie autoritäre Regime die Todesstrafe mehr und mehr einsetzen, um politische Gegner zu unterdrücken. Sie vollstrecken die Todesstrafe nicht für schwere Verbrechen wie Mord – sondern setzen sie gegen Menschen ein, die ihre Gefühle ausdrücken, etwa wen sie lieben. Gegen Menschen, die ihre Meinung äußern oder die Freiheit feiern, zum Beispiel mit Musik und Tanz.
Belarus hat dieses Jahr die Liste der mit der Todesstrafe belegten Verbrechen erweitert – um der Opposition im Land zu drohen.
Iran richtet laut Amnesty International jedes Jahr Hunderte von Menschen hin – einschließlich LGBTQI-Personen, einfach dafür, wen sie lieben.
Dieses Wochenende haben wir Berichte gesehen, wonach das Regime ein erstes Todesurteil gegen eine Person verhängt hat, die an Protesten teilgenommen hat, nach dem Tod von Mahsa Amini, die einfach wie so viele andere in Freiheit leben wollte. Und das Regime droht vielen weiteren Protestierenden mit der Todesstrafe.
Wir lassen keinen Zweifel daran, was wir von der brutalen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch das Regime halten. Als EU-Außenministerinnen und ‑Außenminister haben wir deshalb gestern weitere gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Teheran verhängt.
Was China betrifft, so veröffentlicht das Land keine offiziellen Zahlen zu Hinrichtungen. Menschenrechtsorganisationen schätzen jedoch, dass es dort jedes Jahr Tausende von Hinrichtungen gibt – mehr als in allen anderen Ländern, die noch die Todesstrafe anwenden, zusammen.
So brutal das alles ist – glücklicherweise sind die Länder, die immer noch ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger hinrichten, eine schrumpfende Minderheit. Fast 100 Staaten haben im Laufe der letzten 50 Jahre die Todesstrafe abgeschafft. Und immer mehr Staaten haben es in der jüngsten Vergangenheit getan – Sierra Leone etwa letztes Jahr. Herr Minister Tarawalley, ich begrüße diesen mutigen Schritt. Und ich begrüße ebenso, dass Liberia und Sambia jüngst den Weg hin zur Abschaffung der Todesstrafe eingeschlagen haben – mit entsprechenden Gesetzen im Parlament. Und ich freue mich sehr, dass Minister Kemayah aus Liberia und Minister Haimbe aus Sambia heute bei uns sind, um über diese wichtigen Schritte für Ihre Länder zu berichten.
Die Fortschritte, die die Welt bei der Abschaffung der Todesstrafe gemacht hat, waren aber keine selbstverständliche geschichtliche Entwicklung. Dazu braucht es politische Führung und oft auch Entschlossenheit.
Wir verdanken diesen Fortschritt der Arbeit so vieler Aktivistinnen, Anwältinnen, Künstler, Journalisten und Parlamentarierinnen, die sich mit großem Mut für diese Sache eingesetzt haben.
Und eine NGO hat sich ganz besonders verdient gemacht, diese Botschaft weltweit voranzubringen: „Ensemble contre la peine de mort“, die Organisatorinnen dieses Kongresses. Liebe Aminata Niakaté, lieber Raphaël Chenuil-Hazan: Danke für euren Einsatz, euren Mut und die hervorragende Zusammenarbeit!
Sie alle hier in diesem Raum wissen, dass die Abschaffung der Todesstrafe mehr als schwierig ist. Wir sehen das in den verschiedenen Ländern, die sie immer noch anwenden – von Indonesien bis Japan, von Indien bis zu Teilen der Vereinigten Staaten.
Die öffentliche Meinung befürwortet oft die Todesstrafe. Und wir alle verstehen den Schmerz von Frauen und Männern, die Opfer schrecklicher Verbrechen wurden, die wir uns kaum vorstellen können – von Müttern oder Vätern, deren Kinder brutal ermordet, vergewaltigt oder missbraucht wurden. Wir verstehen, wie sehr sie sich wünschen, dass die Schuldigen bestraft werden. Es ist schwierig, parlamentarische Mehrheiten gegen die Todesstrafe zu mobilisieren.
Und ich möchte ganz klar sagen – und ich denke, wir alle teilen diese Ansicht: Es steht außer Frage, dass schwere Verbrechen eine strenge Strafe erfordern. Aber egal, wie schrecklich ein Verbrechen ist, egal, wie tief der Schmerz ist – wir dürfen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Wir dürfen nicht Leben für Leben nehmen.
Denn das widerspricht unserem festen Glauben an die Würde des Lebens. Es geht gegen die Grundwerte, an die wir glauben. Die Werte, die uns heute hier in all unserer wunderbaren Vielfalt vereinen: durch die Europäische Menschenrechtskonvention und ihr Protokoll Nr. 13; durch das Protokoll zur Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker über die Abschaffung der Todesstrafe; und durch das Protokoll zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention zur Abschaffung der Todesstrafe.
Die Todesstrafe widerspricht dem Glauben an Vernunft und Menschenwürde, auf dem unsere Gesellschaften aufgebaut sind – ob wir nun aus Europa, Afrika, Asien oder Lateinamerika stammen.
Zudem wirkt die Todesstrafe nicht als Abschreckung gegen Straftaten, wie Forschung und Statistiken zeigen. Die Todesstrafe spiegelt Ungleichheit und Diskriminierung, weil sie Minderheiten, marginalisierte Gruppen und arme Menschen überdurchschnittlich trifft. Und die Todesstrafe ist unumkehrbar, während alle Justizsysteme Fehler machen. Ein zu Unrecht genommenes Leben ist für immer verloren.
Dennoch wissen wir, dass die Abschaffung der Todesstrafe ein sehr heikles Thema ist – sie wirkt tief in die nationale Politik von Ländern und in deren Justizsysteme. Deshalb kommen wir hier nicht zusammen, um Lektionen zu erteilen – sondern um zuzuhören und voneinander zu lernen:
Wir wollen lernen von Journalisten, die über Hinrichtungen berichten, um einem Publikum, das die Todesstrafe befürwortet, zu zeigen, wie grausam es ist, eine Person mit einer Giftspritze zu töten – und was es mit denen macht, die sie verabreichen.
Lernen von Politikerinnen, die Schritt für Schritt vorgehen, um die Abschaffung voranzutreiben – von der Verringerung der Zahl der mit der Todesstrafe geahndeten Verbrechen bis hin zur Verhängung von Hinrichtungsmoratorien.
Und lernen von Aktivisten der Zivilgesellschaft, wie man eine Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe am besten führt – mit Lobbyarbeit bei Parlamentarierinnen, mit Rollenspielen an Schulen, mit dem Sammeln der Geschichten von Personen, die Jahrzehnte im Todestrakt verbracht haben, für ein Verbrechen, das sie nicht begangen haben.
Wir brauchen diese Debatte. Wir brauchen diesen Kongress und das Engagement von Ihnen allen.
Wir brauchen sie aus einem einfachen Grund:
Um voranzukommen bei der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe.
Und um gemeinsam auf dem Weg der Menschheit voranzuschreiten.

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