Reinhold Hilbers (CDU), TdL, zur Berliner Hauptstadtzulage: „Das wird Konsequenzen haben“

Berlin (ots)

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat den Beschluss des Berliner Senats scharf kritisiert, an der geplanten Hauptstadtzulage für Landesbedienstete festzuhalten.

Der TdL-Vorsitzende und niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) nannte die Entscheidung am Dienstagabend im rbb „sehr bedauerlich“. Die Tarifgemeinschaft und die Einheitlichkeit der TdL seien sehr wichtig: „Wir haben nicht ohne Grund eine gemeinsame Tarifgemeinschaft gegründet, um keinen Wettbewerb unter den Ländern zu haben und um uns in der Tarifpolitik abzustimmen. Und das wird hier ein Stück weit aufgegeben. Das trägt nicht dazu bei, dass wir schlagkräftiger werden – sondern das führt zu Auseinandersetzungen innerhalb der TdL, und das besorgt mich.“

Ob Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen wird, müsse nun in der Mitgliederversammlung der TdL besprochen werden, so Hilbers: „Auf jeden Fall sieht die Satzung eine solche Möglichkeit vor. Man wird am Ende sehen, ob man zu diesem Mittel greift. Es kann nicht sein, dass wir alle machen, was wir wollen. Das wird auf Dauer nicht gut gehen, insofern wird das schon Konsequenzen haben.“

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