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Renate Künast glaubt an abschreckende Wirkung nach Gerichtsentscheid wegen Hasspostings

Berlin (ots)

Nach der Gerichtsentscheidung, einen Teil der Hasspostings, gegen die sich Renate Künast zunächst vergeblich juristisch gewehrt hatte, als Beleidigung einzustufen, glaubt die Grünen-Politikerin an eine abschreckende Wirkung des Urteils.

Auf rbb 88.8 sagte Künast, die Entscheidung sei Teil eines Gesamtpaketes, mit dem man sich gegen Rechtsextremismus wehren müsse. Die Gesellschaft müsse irgendwo zeigen, wo die rote Linie sei. Man müsse aufpassen, dass die digitale Welt nicht dazu führe, dass Jugendliche glaubten, sich so verhalten zu dürfen, so Künast weiter. Das täten sie sonst in der analogen Welt auch. In so einem Land, in dem man sich ständig so bezeichne, würde man nicht leben wollen.

Das Berliner Landgericht hatte ihrer Beschwerde in sechs von 22 Fällen rechtgegeben: Facebook muss nun die Nutzerdaten von Usern herausgeben, die Künast in Kommentaren übel beleidigt hatten.

Auf die Frage, ob die Entscheidung des Landgerichts abschreckende Wirkung haben kann, sagte Künast wörtlich:

„Ich glaube schon. Das ist Teil eines Gesamtpakets, mit dem wir uns gegen Rechtextremismus wehren müssen. Jeder an seiner Stelle, an seinem Arbeitsplatz, in der Freizeit die Stimme erheben und sagen: so reden wir nicht miteinander. Aber trotzdem muss die Gesellschaft ja irgendwo zeigen, wo die rote Linie ist. Das machen wir in vielen anderen Straftaten ja auch.

Wir müssen aufpassen, dass diese digitale Welt nicht dazu führt, dass da Jugendliche, die ja vielmehr Stunden dort verbringen als Erwachsene, am Ende glauben, dass man sich so verhalten darf. Das tun sie in der analogen Welt dann auch. In so einem Land wollten wir, glaube ich, nicht leben.“

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