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Rückzug Irans aus Nuklearabkommen gefährdet Sicherheit in gesamter Region

Berlin (ots)

Regime in Teheran zur Rückkehr bewegen – Auch die USA müssen umdenken

Die iranische Führung hat am Mittwoch den teilweisen Rückzug des Iran aus dem Nuklearabkommen JCPOA verkündet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der Rückzug des Iran aus dem wichtigen Nuklearabkommen ist ein folgenschwerer Schritt, der die Sicherheitslage in der gesamten Region verschärft. Bei aller Kritik an der Unvollkommenheit des Abkommens hat es dennoch systematisch und überprüfbar die Möglichkeiten des Iran verhindert, Atomwaffen herzustellen. Dies steht nun auf dem Spiel. Die Bedrohung der anderen Staaten der Region einschließlich Israels wird nun wieder größer.

Deutschland und die übrigen Partner des JCPOA haben davor gewarnt, das Abkommen mittels weiterer Sanktionen gegenüber Teheran zu gefährden. Leider ist das Weiße Haus in Washington dieser Argumentation nicht gefolgt. Nun tritt die befürchtete Verschärfung der Situation ein. Ein anderer Weg, wie der Iran vom Ziel atomarer Bewaffnung abgehalten und zu einem weniger aggressiven Verhalten in der Region bewegt werden kann, wurde indes nicht aufgezeigt.

Unser Ziel bleibt: Der Iran muss weiter vollständig transparent und nachprüfbar nachweisen, dass er auf atomare Bewaffnung verzichtet. Der Iran muss sein aggressives Verhalten gegenüber Staaten der Region beenden: besonders gegenüber Jemen, Syrien und Libanon, wo Teheran islamistische Milizen massiv unterstützt. Diese Ziele zu erreichen ist ohne funktionierendes Atomabkommen schwieriger als zuvor. Dennoch sollten Deutschland und Europa mit Nachdruck an einer vertraglichen Lösung des Konflikts mit dem Iran festhalten. Bei friedlichem und konstruktivem Verhalten würde der Iran im Gegenzug wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten erhalten.

Das Nuklearabkommen mit dem Iran hat seit seiner Unterzeichnung einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung einer konkreten nuklearen Gefahr in der Region geleistet. Das Kalkül von US-Präsident Trump, dieses Ziel durch eine Druckkampagne jenseits des JCPOAs zu erreichen, ist nicht aufgegangen. Auch die USA müssen deshalb ihre Strategie überdenken.“

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