Sondersitzung Ausschuss für Energie des Bundestages zur Versorgung der PCK Schwedt am 09.01.

Dazu der Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Christian Görke:

„Meine Gespräche am 19. und 20. Dezember mit dem stellvertretenden Energieminister Kasachstans, und dem Vorstandsvorsitzenden des kasachischen staatlichen Ölunternehmen KasMunayGaz in Astana haben den Eindruck verstärkt, dass die Bundesregierung bei der Versorgung des PCK mit kasachischem Öl zurückhaltend agiert. Trotz der Offenheit der Kasachen, fünf bis sechs Millionen Tonnen kasachisches Öl pro Jahr für Schwedt zu liefern, ist noch nichts in trockenen Tüchern. Ergänzend zu den Lieferungen über den Hafen Rostock, könnte mit dem kasachischem Öl nahezu eine Vollauslastung der PCK Raffinerie erreicht werden und nicht wie Stand heute, nur eine Auslastung von 50 %, die sarkastischer Weise auch noch als Erfolg verkauft wird. Die Bundesregierung hat fahrlässig Zeit verschenkt und das zu Lasten des größten Raffineriestandortes in Ostdeutschland. Schließlich gab es seit Mai 2022 ausreichend Zeit und Möglichkeiten die Versorgung sicherzustellen. Ich erwarte, dass Wirtschaftsminister Habeck am 09.01. im Ausschuss dazu Rede und Antwort steht!“