Staatsminister Roth fordert Freilassung politischer Gefangener in Belarus

Berlin (ots)

Europa-Staatsminister Michael Roth hat die belarussische Regierung aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen.

Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es könne auch nicht angehen, „dass alle kritischen Geister das Land verlassen müssen, weil sie dort nicht mehr in Sicherheit leben können. Das ist inakzeptabel.“

Roth kündigte an, die EU werde noch in diesem Monat das erste Sanktionspaket auf den Weg bringen. Es betreffe etwa 40 Personen. Sollten die Repressionen nicht beendet werden und es nicht endlich zu einem politischen Dialog komme, „dann werden wir uns natürlich alles weitere offenhalten, dann wird es auch zu weiteren Sanktionen kommen.“

Roth schränkte allerdings ein: „Natürlich reicht das nicht, aber in einer dem Frieden verpflichteten Politik stehen auch nur bestimmte Instrumente zur Verfügung.“

Ziel sei ein politischer Dialog. „Sanktionen bringen keinen Automatismus, aber sie setzen ein klares Zeichen, dass wir diesen Zustand nicht akzeptieren.“

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