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Staatssekretärin Trochowski zu den Ergebnissen der Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse»

Innenminister Horst Seehofer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) haben heute die Ergebnisse der Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» und den dazugehörigen «Deutschlandatlas» vorgestellt. Dazu erklärt Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski:

„Das vorgelegte Ergebnis ist ernüchternd: Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, einen gemeinsamen Weg von Bund, Ländern und Gemeinden zu präsentieren, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik geschaffen werden können. Die konkreten Schritte verharren bei einzelnen Korrekturen an Förderprogrammen. Natürlich begrüße ich, dass die Fördermittel für strukturschwache Gemeinden beispielsweise beim Programm Dorferneuerung auf 90 Prozent erhöht werden sollen. Aus meiner Sicht werden damit aber nur die gleichen, altbekannten, teilweise verstaubten Stellschrauben bedient, statt strukturschwachen Regionen tatsächlich nachhaltig und durch ein integriertes Strukturentwicklungsprogramm zu helfen.

Völlig offen bleibt, wo das Geld für die heute vom Bund angekündigten Maßnahmen herkommen soll. Völlig absurd erscheint vor dem Hintergrund die Diskussion über die Abschaffung des Soli. Eine ‚nationale Kraftanstrengung‘, wie sie von den drei Bundesminister*innen beschworen wurde, kann nur eine zutiefst solidarische sein. Dafür brauchen wir weiterhin den Soli, dafür brauchen wir eine Regelung über den Bundesfinanzausgleich, denn nur dann wird der Abbau struktureller Unterschiede in der Bundesrepublik auf Dauer gestellt sein. Einzelne Förderprogramme aufzustocken ist jedenfalls zu wenig für diese riesige Aufgabe.“

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