Stasi-Überprüfung: Kommission beginnt ihre Arbeit

Die Kommission zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg hat sich am 27. März 2020 konstituiert. Auch in der 7. Wahlperiode werden die Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst durch eine unabhängige Kommission überprüft.

Mitglieder der Kommission sind:

  • Dr. Maria Nooke (Vorsitzende)
  • Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs
  • Uta Leichsenring
  • Gilbert Furian

Der Landtag hatte durch Gesetz vom 11. November 2019 einstimmig die ursprünglich nur bis zum 31. Dezember 2019 vorgesehene Überprüfung der Abgeordneten auf den 31. Dezember 2030 verlängert und damit die Überprüfung weiterhin ermöglicht. Am 27. Januar 2020 wählte er die vier Mitglieder der unabhängigen Überprüfungskommission der 7. Wahlperiode, die alle durch ihre Vita und berufliche Tätigkeit als Fachleute ausgewiesen sind. Zur Vorsitzenden bestimmte die Kommission Dr. Maria Nooke, die seit September 2017 hauptberuflich das Amt der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur wahrnimmt.

In der konstituierenden Sitzung verständigten sich die Kommissionsmitglieder auf die weitere Verfahrensweise. Wesentliche Erkenntnisse für ihre Feststellungen gewinnt die Kommission aus den Auskünften, die durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zur Verfügung gestellt werden.

Insgesamt werden 49 Abgeordnete des im September 2019 neu gewählten Landtags überprüft. Sie waren am 12. Januar 1990, dem gesetzlichen Stichtag, mindestens 18 Jahre alt und müssen sich deshalb einer Überprüfung stellen. Die Kommission fasst ihre Feststellungen in einem Bericht an den Landtag zusammen, der als Landtagsdrucksache veröffentlicht wird.

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