Statement des DGB Belin-Brandenburg zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach:

„Der Koalitionsvertrag bringt überwiegend gute Nachrichten für Berlin und Brandenburg.

Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro wird allein in unseren beiden Bundesländern etwa 600.000 Beschäftigten zu höheren Einkommen verhelfen. Richtigerweise enthält der Vertrag auch gute Verabredungen zur Stärkung von Tarifverträgen, so ist eine Tariftreueregelung auf Bundesebene vereinbart. Die Länder sollten diesen Rückenwind nutzen und für ihren Zuständigkeitsbereich die Tariftreueregelung in den Vergabegesetzen endlich in Gang setzen (Berlin) bzw. ins Gesetz schreiben (Brandenburg).

Die langfristig vereinbarte Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist gerade für Ostdeutschland von höchster Bedeutung, die Menschen sind hier im Alter praktisch vollständig auf die gesetzliche Rente angewiesen.

Im arbeitspolitischen Kapitel stehen wichtige und gut formulierte Ziele für eine Ausbildungsgarantie, für die Stärkung der Weiterbildung und damit für die Gestaltung der Transformation. Das ist speziell für Berlin mit seinem notorisch schwachen Ausbildungsplatzangebot und der sehr dynamischen Wirtschaftsentwicklung wichtig.

Die mit dem Vertrag ehrgeiziger formulierten Ziele für den Kohleausstieg sind hingegen eine große Belastung für Brandenburg. Der ohnehin schon zeitlich kurz bemessene Ausstieg aus der Kohleverstromung soll um acht Jahre vorgezogen werden, wenn alle energie- und strukturpolitischen Voraussetzungen an den sogenannten Prüfpunkten als gesichert festgestellt werden. Für den DGB und die Gewerkschaften ist die Beschleunigung nur dann akzeptabel, wenn klar ist, dass der Umbau der regionalen Wirtschaft hin zu neuen Feldern, die Ansiedlung von Industriebetrieben und damit die Sicherung gut bezahlter Arbeitsplätze in der Lausitz umso entschlossener begleitet werden. Die Mittel für den Strukturwandel sollen dem veränderten Zeitplan angepasst werden, hat die Koalition vereinbart. Hier sollten nicht nur allgemeine Zusicherungen erfolgen, sondern für besonders hervorgehobene Projekte klare zeitliche Zusagen getroffen werden. Als Nagelprobe kann gelten: Wenn der Kohleausstieg fast doppelt so schnell gehen soll, muss auch die zweigleisige Bahnverbindung Cottbus-Berlin nicht erst in sieben Jahren ausgebaut sein, sondern in drei Jahren.“

%d Bloggern gefällt das: