Statement Inka Gossmann-Reetz zur Durchsetzung von Corona-Regeln bei Demonstrationen

Infektionsschutz sicherstellen – Corona-Regeln für alle durchsetzen

Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage Nr. 890 der Landtagsabgeordneten Inka Gossmann-Reetz, zum Verhalten der Polizei während der vom rechtsextremen AfD-Landtagsabgeordneten und Coronaleugner Berndt im Corona-Risikogebiet Cottbus organisierten Demonstration am 30.10.2020, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz:

Obwohl die Pandemie-Bekämpfung im Land Brandenburg Priorität haben sollte, erscheint das Innenministerium bei der Durchsetzung der Regeln mutlos: Laut Antwort des MIK wurden dem Versammlungsleiter nur Hinweise auf die geltenden Regelungen aus der SARS-CoV-Umgangsverordnung und der Allgemeinverfügung der Stadt Cottbus gegeben. Gegen diese wurden Verstöße vor Ort registriert, aber es wurde dem Versammlungsleiter überlassen, „auf die Einhaltung der Regeln einzuwirken“. Die Veranstaltung wurde nicht aufgelöst, obwohl die Regelungen zu keinem Zeitpunkt eingehalten wurden. Laut Zeugenaussagen konnte die Veranstaltung fortgesetzt werden, obwohl Teilnehmende sich weigerten, Abstand zu halten und Mund-Nase-Schutz zu tragen.

Innenminister Stübgen hat am 20. Oktober 2020 angekündigt, mit verstärkten Kontrollen die Einhaltung der Corona-Regeln zum Gesundheitsschutz der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu verstärken. Trotzdem konnten die Teilnehmenden, der von einem AfD-Landtagsabgeordneten angemeldeten Veranstaltung, unter Verstoß gegen den Infektionsschutz mit hunderten, aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Demonstrations-Touristinnen und Demonstrations-Touristen, stattfinden.

Innenminister Stübgen hat am 18. November 2020 nochmals betont, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie an vorderster Stelle stünde. Am 28. November 2020 schritt die Polizei allerdings wieder nicht ein, als erneut aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Demonstrations-Touristinnen und Demonstrations-Touristen die Abstands- und Maskenregeln in Frankfurt/Oder, unter den Augen der Polizei, bewusst und provokativ missachteten.

Innenminister Stübgen muss seinen Worten jetzt Taten folgen lassen.

Während der Landtag und die Landesregierung jeden Tag hart daran arbeitet, dass trotz der Pandemie Schulen und Kindergärten geöffnet bleiben können, dass Kultureinrichtungen die Schließung überstehen, dass die Krankenhäuser die Gesundheitsversorgung in der Pandemie sicherstellen können, dass Folgen für die Wirtschaft und die Kommunen abgefedert werden, tanzen die Demonstrations-Touristinnen und Demonstrations-Touristen dem Rechtsstaat auf der Nase herum.

Es geht dabei nicht nur um die Durchsetzung des Rechts, für das der Innenminister Stübgen zuständig ist. Es geht auch um Gerechtigkeit: Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte, Bahn- und Flugpassagiere, Mitarbeitende im Gesundheitswesen, Polizistinnen und Polizisten tragen selbstverständlich den ganzen Tag ohne Probleme Mund-Nase-Schutz, um Andere vor einer Infektion zu schützen.

Es ist unerklärlich, warum es Demonstrations-Touristinnen und Demonstrations-Touristen nicht zuzumuten sein soll, für eine überschaubare Zeit während einer Demonstration Abstand zu halten und Mund-Nase-Schutz zu tragen.

Noch schlimmer ist das Signal, dass damit gesendet wird: Radikale Rechtsbrecherinnen und Rechtsbrecher dürfen öffentlich demonstrieren und potentielle Superverbreitungs-Veranstaltungen abhalten, während alle anderen Brandenburgerinnen und Brandenburger mit Verfolgung zu rechnen haben, wenn sie die überlebenswichtigen Corona-Regeln nicht einhalten.

Herr Stübgen, handeln Sie endlich und setzen Sie die Regeln für ALLE durch!

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