Statement Inka Gossmann-Reetz zur gestrigen Querdenken-Demo in Frankfurt/Oder

Bei Demonstrationen Infektionsschutz durchsetzen

Zu der gestern in Frankfurt/Oder stattgefundenen Demonstration mit 1000 überwiegend aus dem Bundesgebiet und Polen angereisten „Querdenker“-Anhängern erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz:

„In diesem Moment ringen im ganzen Land COVID19-Erkrankte um ihr Leben. Weltweit, in Europa, im Bund und im Land kämpfen wir um die Eindämmung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen.

Wir wissen, dass sich das Virus durch bloßes Sprechen über Aerosole bei engem Kontakt leicht verbreitet. Es gibt bisher kein Heilmittel und noch keine zur Verfügung stehende Impfung. Darum ist die einzige Möglichkeit zur Eindämmung im Moment: Maske tragen und Abstand halten.

Die „Querdenker“-Anhänger tun bewusst genau das Gegenteil: Sie sind Demonstrations-Touristen, die als Provokateure die Eindämmungsregeln mit Argumenten, die teilweise falsch und krude sind, unter den Augen der Polizei bewusst missachten.

Sie treten das Recht mit Füßen und gefährden die Eindämmung der Pandemie.

Die Folgen baden aber auch diejenigen aus, die sich an die Regeln halten. Denn eine Pandemie ist dynamisch: Wo eben noch geringe Infektionsraten waren, und die Menschen sich in Sicherheit wogen, sind heute auch im Land Brandenburg erschreckende Infektionszahlen zu verzeichnen.

Konkret betrifft das Gegenden im Land Brandenburg, in denen die Corona-Leugner der AfD-Brandenburg und ihrer krawalligen rechtsextremen Vorfeldorganisationen fest verwurzelt sind und seit Monaten Stimmung gegen jede Maßnahme machen.

Darum fordere ich, dass die Strategie des brandenburgischen Innenministeriums sofort angepasst wird:

1.      Bei jeder Demonstrations-Anmeldung dieser „Querdenker“-Provokateure muss dieses provozierende und regelverachtende Verhalten in die Genehmigungsprüfung einbezogen und ein Verbot erwogen werden.

2.      Nachdem die „Querdenker“-Provokateure mehrfach bewiesen haben, dass sie sich nicht an die Auflagen halten, muss das Innenministerium diese Beweise auch in Gerichtsverfahren aktiv vorbringen, damit Gerichte bei Klagen gegen Demonstrationsverbote die nachweislich bewussten Verletzungen der Hygieneregeln in ihre Abwägungen einbeziehen können.

3.      Bei Demonstrationen ist die Einhaltung der Auflagen durch die Polizei durchzusetzen. Bewusst begangene Ordnungswidrigkeiten von Masken- und Abstandsverweigerern müssen durch die Polizei angezeigt werden, damit die Justiz diese verfolgen kann.

Es muss verhindert werden, dass Anhänger der „Querdenker“-Provokateure sich weiter radikalisieren, weil sie glauben, sie könnten das Gewaltmonopol des Staates folgenlos herausfordern.

Der Rechtsstaat muss das Recht durchsetzen.

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