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Statement Minister Vogel: Düngeverordnung verabschiedet

Zur heute im Bundesrat verabschiedeten Düngeverordnung übersende ich Ihnen das Statement von Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel:

 „Am Ende eines viele Jahre andauernden, schwierigen politischen Prozesses zwischen EU und Bundesregierung gibt es nun eine Entscheidung. Brandenburg hat der Düngeverordnung im Bundesrat zugestimmt unter der Maßgabe, dass die Überarbeitung der sog. roten  Gebiete erst zum 1.1.2021 umgesetzt werden muss.

Wir müssen festhalten: Es gab keinen politischen Spielraum mehr, die Verabschiedung der Düngeverordnung zu verschieben. Es standen nicht nur die Strafzahlungen von rund einer Milliarde Euro im Raum. Es hätte – allein von der EU-Kommission verhängte – verschärfte Auflagen gegeben, wie in Deutschland mit Wirtschaftsdüngern umzugehen ist. In Brandenburg sind weniger als 3 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche als sog. rote Gebiete mit Beschränkungen für die Landwirtschaft ausgewiesen. Dies erklärt sich u. a. aus dem im Vergleich mit Niedersachsen oder Schleswig-Holstein niedrigen Tierbesatz in Brandenburg. Wir wollen an der in Brandenburg gewählten Methode der Binnendifferenzierung von Grundwasserkörpern auch in Zukunft festhalten, dafür setzen wir uns in den noch zu erarbeitenden Ausführungsbestimmungen ein.

Ziel für uns muss es sein, wie von Brandenburg auch bisher schon verfolgt, Grundwasserschutz und landwirtschaftliche Nutzung in Einklang zu bringen.“

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