Statement von Bundeskanzler Scholz beim G7-Gipfel am 27. Juni 2022 in Schloss Elmau

BK Scholz: Meine Damen und Herren, die G7 sind mehr als sieben wirtschaftlich sehr erfolgreiche Demokratien. Das deutlich zu machen, ist mir ein ganz wichtiges Anliegen und war auch eines der wichtigen Ziele der bisherigen Zusammenkünfte.

Heute, am zweiten Tag des Gipfels von Elmau, habe ich fünf Partnerländer hier bei uns begrüßt, Demokratien der Zukunft und mit Zukunft: Indien, Indonesien, Senegal, Südafrika und Argentinien. Als Demokratien blicken wir ähnlich auf die Welt, und es ist gut, wichtig und nötig, dass wir uns miteinander austauschen. Gegenseitiges Zuhören schafft gegenseitiges Verständnis, und das erleichtert die Zusammenarbeit. In Fragen von Klimaschutz, Energieversorgung und Kampf gegen den Hunger in der Welt haben wir hier sehr gut und offen und auch sehr konstruktiv miteinander gesprochen. Dieser Dialog ist, wie gesagt, wichtig, und er wird auch fortgesetzt werden.

Auf den Krieg in der Ukraine blicken wir aus unterschiedlichen Perspektiven; das wissen alle. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir miteinander darüber sprechen und unsere jeweiligen Sichtweisen austauschen. Heute Vormittag hatten wir per Video zugeschaltet den ukrainischen Präsidenten Selensky bei uns in der G7-Runde zu Gast. Der Präsident hat noch einmal sehr eindringlich die Lage geschildert, wie sie sich für die Ukraine gegenwärtig darstellt, und gesagt, dass er sehr dankbar ist für die Unterstützung, die so viele Staaten der Ukraine zukommen lassen – und dass diese Unterstützung natürlich auch noch für lange Zeit notwendig sein wird. Wir alle – das haben wir versichert – werden die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland weiterhin unterstützen.

Klar ist: Dieser Krieg ist ein tiefer, tiefer Einschnitt in den internationalen Beziehungen. Früh habe ich das, was mit Russlands Angriff auf die Ukraine verbunden ist, sehr bewusst als eine Zeitenwende bezeichnet. Alle Regeln, alle Vereinbarungen, die wir miteinander über die Art und Weise der Zusammenarbeit von Staaten getroffen haben, sind damit gebrochen worden – ganz besonders die Verständigung, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden sollen. Als G7 sind wir uns deshalb in der Einschätzung einig, dass es sich hierbei um sehr lang anhaltende Veränderungen dreht, die die internationalen Beziehungen für sehr, sehr lange Zeit prägen werden. Deshalb ist auch klar: Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Denn wenn die Lage sich verändert, müssen auch wir uns verändern; das wissen alle sehr genau.

Alle G7-Staaten sind dazu bereit, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Noch ist natürlich nicht abzusehen, wie sich die Welt in den kommenden Monaten und Jahren verändern wird. Klar ist aber, dass wir diese Veränderung am besten meistern werden, wenn wir eng und vertrauensvoll zusammenstehen und zusammenarbeiten. Denn das verbindet uns eben: die Demokratie, der Rechtsstaat, die Achtung der Menschenrechte. Und es ist gut, dass wir in dieser Welt Freunde und Verbündete haben.

Schönen Dank!

%d Bloggern gefällt das: