Statement Woidke zum Kampf gegen Corona-Pandemie: Weitere Verschärfungen soweit als möglich bundeseinheitlich

Ministerpräsident Dietmar Woidke dringt nach der Besprechung der Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz auf ein möglichst bundeseinheitliches Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Weitere Verschärfungen zur Eindämmung der 4. Welle sollten „soweit als möglich bundeseinheitlich erfolgen“, sagte er heute vor der Presse in Potsdam.

 

Woidke: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Maßnahmen der früheren Eindämmungsverordnungen bestätigt. Unsere Krisenbekämpfung ist verfassungskonform. Das gibt uns Rechtssicherheit und ist die Grundlage für weitere Schritte, um den Weg aus der Pandemie gehen zu können.

Dazu gehören für mich – zumindest ab bestimmten Inzidenzwerten – eine bundesweite Maskenpflicht an allen Schulen. Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollten verschärft werden. Und es sollte bundesweit einheitliche 2G-Regeln für Einzelhandel, Gastronomie und Beherbergung geben.

Die Länder brauchen wieder mehr Möglichkeiten, um weiter klar handeln zu können. Für weitere Schritte sollte das Bundesinfektionsschutz geändert werden

Brandenburg hat mit der aktuellen Eindämmungsverordnung vom vergangenen Dienstag bereits umfangreiche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen. Es gibt einen Lockdown für Ungeimpfte. In besonders belasteten Kreisen und kreisfreien Städten bestehen nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Weihnachtsmärkte wurden geschlossen.

Wichtig ist und bleibt die Impfkampagne. Es freut mich, dass immer mehr jetzt die Möglichkeit zur Erstimpfung nutzen und sich viele die Auffrischung holen. Der Bund muss dafür den dringend erforderlichen Impfstoff liefern. Es darf nicht sein, dass wir in Brandenburg die Logistik hochfahren, aber wieder Impfstoffmangel herrscht.“

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