Steinbach: „Stahlindustrie ist wichtiger Pfeiler des Industriestandorts Deutschland“

Forum von Stahlländern, Verbänden, Tarifpartnern, Unternehmen und der Bundesregierung zur Zukunft der Stahlindustrie

Düsseldorf / Potsdam, 11. Dezember 2020. Welche Zukunft hat die Stahlindustrie angesichts der Herausforderungen durch den Klimaschutz, die Energiewende und die internationalen Handelskonflikte? Darüber tauschten sich Vertreter der Stahlländer mit der Bundesregierung, Verbänden, Tarifpartnern und Unternehmen auf dem Forum zur Zukunft der Stahlindustrie in einer Videokonferenz aus. „Die Stahlindustrie ist eine Schlüsselbranche für Deutschland“, sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, auf dessen Initiative hin das High-Level-Meeting zustande kam. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach betonte: „Die Stahlbranche ist unverzichtbar für eine leistungsfähige Industrie. Unser gemeinsames Ziel ist, sie durch beste Rahmenbedingungen auf dem Weg zu einer innovativen, klimaneutralen Produktion zu unterstützen.“

Neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet nahmen Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Bremen), Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (Saarland), Wirtschaftsstaatssekretär Berend Lindner (Niedersachsen), der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, IG Metall-Vorstand Jürgen Kerner sowie Spitzenvertreterinnen und -vertreter der großen deutschen Stahlunternehmen und Verbände an dem Forum teil.

In Übereinstimmung mit NRW-Ministerpräsident Laschet und den Wirtschaftsministern der anderen Stahlländer erklärte Minister Steinbach: „Die deutsche Stahlindustrie ist ein wichtiger Pfeiler des Industriestandortes Deutschland und muss auch künftig wettbewerbsfähig bleiben. Die Transformation hin zu einer klimafreundlichen, CO2-neutralen Wirtschaft kann nur gelingen, wenn die Stahlindustrie die gestellten Herausforderungen gemeinsam mit der Politik in engem Schulterschluss angeht. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit unserer hervorragenden industriellen Infrastruktur, Innovationsfähigkeit und hochmotivierten Fachkräften beste Voraussetzungen dafür mitbringen.“

Handlungskonzept Stahl: Die Teilnehmer waren sich mit Bundesminister Altmaier einig, gemeinsam den klimaschutz-, energie- und außenhandelspolitischen Herausforderungen wirkungsvoll zu begegnen. Mit dem Handlungskonzept Stahl haben die Bundesregierung sowie Industrie und Gewerkschaften ein umfassendes Handlungs- und Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Branche zu unterstützen und ihren Umbau zu einer klimaneutralen Produktion finanziell und durch geeignete Instrumente zu begleiten. Die Umsetzung des Handlungskonzepts war auch Gegenstand der Wirtschaftsministerkonferenz am 30. November 2020. Einstimmig forderten die Bundesländer die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Union für die Handlungsschwerpunkte einzusetzen.

Förderung des Umbaus: Ein weiteres Thema war die angemessene Förderung der Transformation durch die Europäische Kommission und den Bund, um die erforderlichen investiven und operativen Kosten hin zu CO2-ärmeren Produktionsweisen schultern und Projekte umsetzen zu können. Dies bedürfe zudem einer verlässlichen beihilferechtlichen Unterstützung auf europäischer Ebene.

Außenhandel: Einig waren sich die Teilnehmer darin, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland gegen Verdrängungseffekte durch einen erneuten sprunghaften Anstieg der Stahlimporte in die EU, Dumping oder nicht marktkonform staatlich finanzierte Wettbewerber aus Drittmärkten langfristig besser abzusichern. Angesichts des mittelfristigen Auslaufens der derzeitigen Schutzmaßnahmen der Europäischen Union wollen sie auf eine konsequente Anwendung des WTO-Rechts hinwirken.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Europäische Kommission muss konsequenter als bisher gegen globale Überkapazitäten vorgehen und Marktverzerrungen auf internationaler Ebene unterbinden.“

„Die Energie- und Klimapolitik muss die Transformation der Stahlindustrie unterstützen und nicht behindern“, so Hans Jürgen Kerkhoff. „Die Verlagerung der Stahlproduktion hilft nicht dem Klimaschutz. Eine zentrale Voraussetzung ist daher ein effektiver Carbon Leakage-Schutz, aufbauend auf einer ausreichenden kostenfreien Zuteilung von Zertifikaten und einer vollumfänglichen Strompreiskompensation. Es ist wichtig, dass wir den Dialog für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Perspektive für die Stahlstandorte auch auf der Ebene der Bundesländer der Stahlallianz fortführen.“

Jürgen Kerner sagte: „Die Schaffung grüner Leitmärkte und Anreize für Investitionen in grüne Technologien ist ein absolut richtiger Ansatz. Die dafür bereits existierenden und neuen Förderprogramme müssen jetzt umgehend mit weiteren Mitteln ausgestattet bzw. gestartet werden. Dies sichert strategisch Arbeitsplätze und stellt eine Investition in die Zukunft dar. Die Belegschaften unserer Stahlwerke sind hervorragend ausgebildet und werden den Strukturwandel in den Werken aktiv mitgestalten.“

%d Bloggern gefällt das: