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Stellungnahme des Bezirksbürgermeisters zur neuen Dienstvereinbarung für die Ordnungsämter

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

Am heutigen Tag haben nach langem Ringen die Senatsverwaltung für Inneres und die Senatsverwaltung für Finanzen zusammen mit dem Hauptpersonalrat‎ die neue Rahmenarbeitszeitvereinbarung für den Allgemeinen Ordnungsdienst und die Kräfte der Parkraumbewirtschaftung unterzeichnet. Mit der Unterschrift wird die Rahmenarbeitszeitvereinbarung sofort gültig.

Hierzu erklärt der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel: “Ich freue mich sehr über das Ergebnis, für das ich mich so lange eingesetzt habe. Die Vereinbarung ermöglicht dem Bezirk zukünftig, effektiver gegen spätabendliche Ordnungswidrigkeiten vorzugehen. Allerdings steht den Ordnungsämtern durch diese Regelung nicht mehr Personal zur Verfügung, es kann nur flexibler eingesetzt werden. Auch gelten sowohl für den Allgemeinen Ordnungsdienst als auch für die Kräfte der Parkraumbewirtschaftung mit dem lokalen Personalrat abgestimmte Jahresdienstpläne. Eine spürbare Verbesserung bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird sich daher erst mittelfristig einstellen wird, wenn die neue Rahmenarbeitszeitvereinbarung in der Jahresdienstplanung Berücksichtigung findet und insgesamt mehr Personal zur Verfügung steht. An letzterem arbeitet das Bezirksamt kontinuierlich und erfolgreich, auch wenn es von den für Mitte notwendigen mindestens 100 AOD-Kräften leider noch weit entfernt ist.“

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