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Stellungnahme: Gesetz zum Kohleausstieg

Gesetz zum Kohleausstieg soll die SPD in Brandenburg vor dem
Wahldesaster retten:
„Die Milliarden aus Berlin machen aus den Braunkohle-Arbeitern noch lange keine
Wissenschaftler, Beamte oder Verfassungsrichter. Wir brauchen erst einmal Ideen
und dann das Geld.“
Bis 2038 soll Deutschland aus der Kohle aussteigen. In Brandenburg hängen
tausende Jobs an der Kohle. Zum Gesetzentwurf zum Kohleausstieg erklärt HansPeter Goetz, Spitzenkandidat der FDP Brandenburg zur Landtagswahl:
„Pünktlich zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg will der Bund den
Landesregierungen in beiden Ländern eine ordentliche Wahlkampfhilfe zukommen
lassen. Es regnet Milliarden für die Lausitz. Aber der brandenburgischen
Landesregierung fehlen Ideen und ein echter und realistischer Plan für die Lausitz –
da helfen auch keine Milliarden aus Berlin.
In der Energieregion Lausitz gibt es heute etwa 8.600 unmittelbar in der
Braunkohle beschäftigte Menschen. Selbst mit viel gutem Willen und
Milliardenhilfen vom Bund werden diese Menschen nicht zu Beamten,
Wissenschaftlern oder Verfassungsrichtern. Ich will einen behutsamen Ausstieg
aus der Kohle. Ohne ideologische Scheuklappen, ohne am Schreibtisch festgelegte
Ausstiegstermine, vor allem aber ohne unhaltbare Versprechen, denn die
Menschen in der Lausitz verdienen einen fairen und ehrlichen Umgang. Wir
müssen ihnen klar sagen, wie es mit Ihnen weitergeht.
Und das ist jetzt besonders wichtig: Das Geld muss den Ideen folgen. Politischer
Handlungsdruck darf nicht zu politischem Aktionismus führen. Wir setzen uns für
den Aufbau eines Sondervermögens ein, das zur Gestaltung der regionalen
Transformation verwendet wird. Dieses Sondervermögen kann als Fondsmodell
ausgestaltet werden und muss interdisziplinär zur Verfügung stehen, um
erfolgversprechende Ideen von der angewandten Forschung über die Schaffung
der notwendigen regionalen Infrastruktur bis hin zur Markteinführung von
Geschäftsmodellen zu begleiten. Dafür muss bei den zu vergebenden Förderungen
in den nächsten Jahren der qualitative Aspekt in der Antragsprüfung eine
herausragende Rolle spielen. Eine Fokussierung auf bestehende Cluster oder
Technologien lehne ich ab, weil Innovationen nicht per Gesetz beschlossen
werden können.“

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