Berlin

Tarifverhandlungen mit der Lausitz Klinik Forst GmbH

Am 4. Juli 2024 beginnen in Forst die Tarifverhandlungen für die rund 230 nichtärztlichen Beschäftigten der Lausitz Klinik Forst GmbH. Der Tarifvertrag wurde schon im September 2023 zum 31. Dezember 2023 gekündigt. Seit dem 1. Januar 2024 wirken die Tarifregelungen nur noch nach.
Die in der Lausitz Klinik Forst GmbH beschäftigten ver.di-Mitglieder hatten schon im Januar 2024 eine Tarifforderung beschlossen. Die ver.di-Mitglieder fordern die Übernahme der jeweils gültigen Entgelttabellen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), die Erhöhung des Zusatzurlaubs für Wechselschichtarbeit um einen weiteren Tag auf bis zu 9 Tage und  die Zahlung eines Inflationsausgleiches in Höhe von 3.000 EUR.
Bis zum Jahr 2014 bestand bei der Lausitz Klinik Forst durch Vollmitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg e.V.  eine Tarifbindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Tarifbindung wurde im November 2014 beendet. Seit dem 1. Januar 2022 besteht wieder eine Tarifbindung über einen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di. Das Entgelt bei der Lausitz Klinik Forst beträgt aktuell zwischen 81 bis 85 Prozent vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). „Die Lücke zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst muss mit diesen Tarifverhandlungen geschlossen werden“, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer. Am Klinikum Ernst von Bergmann im Potsdam, mit der Lausitzklinik in einem Unternehmensverbund, wird nach TVöD bezahlt.
Auch zum Leitkrankenhaus in der Region, zur  Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem in Cottbus (bisheriges Carl-Thiem-Klinikum) ist der Abstand groß. Hier beträgt die Gehaltsdifferenz zwischen 17 Prozent bis 20 Prozent. Eine Pflegefachkraft (Entgeltgruppe P 7) auf „Normalstation“ mit einer Beschäftigungszeit von 10 Jahren erhält bei der Lausitz Klinik Forst monatlich rund 610 EUR weniger Entgelt als in der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem. Auch eine Physiotherapeutin in der Entgeltgruppe 8 mit einer Beschäftigungszeit von 10 Jahren erhält monatlich rund 610 EUR weniger als der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem.
Während in allen Krankenhäusern in Südbrandenburg – jeweils durch Tarifvertrag geregelt – den Beschäftigten eine steuerfreie Inflationsausgleichszahlung gezahlt wurde, hatten die Beschäftigten bei der Lausitz Klinik Forst noch keine Inflationsausgleichzahlung erhalten. So wurde den Beschäftigten beim Carl-Thiem-Klinikum (jetzt Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem) in Cottbus, beim Elbe-Elster-Klinikum im Landkreis Elbe-Elster, bei der Sana Kliniken Niederlausitz GmbH in Senftenberg und Lauchhammer und bei der Klinikum Dahme-Spreewald GmbH in Lübben und in Königs Wusterhausen jeweils 3.000 EUR als steuerfreier Inflationsausgleich schon gezahlt.
Seit dem Jahr 2014 ist die kommunale Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH zu 51 Prozent Eigentümerin der Lausitz Klinik Forst GmbH. Die Stadt Forst (Lausitz) hält seit dem nur noch 49 Prozent der Gesellschaftsanteile.
Die Lausitz Klinik Forst ist ein Krankenhaus der Grundversorgung mit regelversorgungsähnlichen Strukturen. Es stehen 209 Betten sowie eine Zentrale Notaufnahme für die wohnortnahe Versorgung von Patient*innen im Spree-Neiße-Kreis zur Verfügung. Pro Jahr werden in der Klinik rund 430 Kinder geboren, über 4.000 Menschen ambulant und knapp 7.000 Patient*innen stationär behandelt.

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