Tatverdächtiger von Propagandadelikten an Tatausführung gehindert

#Potsdam, Brauhausberg – Dienstag, 28. Februar 2022, gegen 18:15 Uhr – 

Durch verdeckt zum Einsatz gebrachte Kräfte der Polizeiinspektion Potsdam konnte am Dienstagabend ein Mann festgestellt werden, der verdächtigt wird, in den letzten Tagen und Wochen wiederholt Propagandastraftaten begangen zu haben. Der Mann wurde im Umfeld des früheren Landtages aufgegriffen und zweifelsfrei als jener 40-Jähriger identifiziert, der an verschiedenen Stellen im Potsdamer Stadtgebiet Diebstahlshandlungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbrüche sowie die Billigung von Straftaten aus dem Völkerstrafgesetzbuch begangen hat. Die Taten standen jeweils im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und wandten sich zum einen gegen jede Form der Solidarität mit der Ukraine, gleichzeitig aber auch gegen jedes Zeichen von Toleranz und Vielfalt. Der Mann wurde zur Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung in das Polizeirevier gebracht. Dort ließ er sich zu seinen Taten im Rahmen einer Vernehmung im Polizeirevier ein. Sein aktueller Aufenthaltsort wurde aufgesucht und ein Teil des Diebesguts konnte durch ihn noch herausgegeben werden. Der polizeiliche Staatsschutz bearbeitet gebündelt die Ermittlungsverfahren in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig befindet sich die Polizei weiterhin in enger Abstimmung mit der Landeshauptstadt hinsichtlich möglicher ausländerrechtlicher Fragen und anderen möglicherweise gefährdeter Objekte. Der Mann wurde, da gesetzliche Gründe für eine Gewahrsamnahme nicht vorlagen, nach Abschluss der Maßnahmen entlassen.