Teltow vertagt Grundsatzbeschluss zu russischer Städtepartnerschaft

Russische Städtepartnerschaft: Teltow legt Grundsatzbeschluss auf Eis
Bürgermeister Thomas Schmidt zieht Antrag wegen aktueller Lage vorerst zurück

 

Eine mögliche Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Teltow und einer russischen Stadt ist zunächst auf Eis gelegt worden. Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt hat eine entsprechende Vorlage im jüngsten Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung am 7. September 2020 zurückgezogen. Darin ging es um einen „Grundsatzbeschluss zur Initiierung einer Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Teltow und einer Stadt der föderalen Republik Russland“.

„Dass ich den Antrag zurückgezogen habe, bedeutet nicht, dass es in Zukunft nicht doch noch eine Städtepartnerschaft mit einer russischen Kommune geben könnte“, so Bürgermeister Thomas Schmidt. „Der jetzige Zeitpunkt ist aber für einen solchen Grundsatzbeschluss denkbar ungeeignet.“

Anlässlich der Kranzniederlegung auf den sowjetischen Ehrenfriedhöfen der Stadt Teltow am 8. Mai 2020 hatte der Bürgermeister die Initiative ergriffen und eine Partnerschaft mit einer russischen Stadt angeregt. „Auch im Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren soll daran erinnert werden, dass von städtepartnerschaftlicher Arbeit eine aktive Botschaft des Friedens ausgehen kann“, sagte Schmidt damals.

Die mehr als 100 offiziellen, kommunalen Partnerschaften zwischen Russland und Deutschland stehen für den Teltower Bürgermeister „in der Tradition für Versöhnung und Freundschaft in Europa. Eine solche Kooperation kann zum einen als Geschenk aber auch als Verpflichtung zugleich betrachtet werden: Sie bilden das Fundament für das friedliche Miteinander unserer Länder – heute und in Zukunft“.

„Zu dieser Initiative stehe ich auch heute noch“, so Schmidt. Die Stadt Teltow setze seit vielen Jahren auf das Instrument der Städtepartnerschaften. So bestehen enge Bindungen mit der westfälischen Stadt Ahlen, dem polnischen Zagan und der französischen Stadt Gonfreville l’Orcher. Im Jahr 2018 wurde zudem die Städtepartnerschaft zwischen Teltow und der chinesischen Region Rudong feierlich besiegelt. Zuletzt hatte Rudong die Stadt Teltow mit einer Spende von 20.000 Schutzmasken bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt.

Bereits im Vorfeld des jüngsten Hauptausschusses waren die Stadtverordneten in die Debatte um eine mögliche Partnerschaft zu einer russischen Stadt eingebunden worden. Die aktuellen Irritationen im deutsch-russischen Verhältnis nach dem Mordanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny haben dann aber die kommunale Debatte um die Städtepartnerschaft überlagert. „Mich hat das dazu bewogen, den Grundsatzbeschluss zunächst einmal auf Eis zu legen“, so Bürgermeister Thomas Schmidt.

„Die Verquickung unseres kommunalen Anliegens eines bürgerschaftlichen Austausches mit hochpolitischen und wirtschaftlichen Spannungen zwischen Deutschland und Russland würden dem Grundgedanken einer Städtepartnerschaft nicht guttun“, so Schmidt. Andererseits will der Teltower Bürgermeister das Zurückziehen seines Antrags aber auch als ein Signal verstanden wissen, dass die Einhaltung der Menschenrechte und die Verteidigung demokratischer Werte auf allen Ebenen – auch auf der kommunalen – unverzichtbar für ein friedliches Zusammenleben sind.

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