Tesla und Wasser: Wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird!
Sondersitzung Umweltausschuss einberufen – BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert: Wasserverband braucht Zugang zu Grundwassermessungen der Tesla Gigafactory
Nach Berichten des örtlichen Wasserverbandes Strausberg Erkner (WSE) hat Tesla gegen Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheids für die Tesla Gigafactory Grünheide Einspruch erhoben. Brandenburgs Umweltministerium hat einigen Einsprüchen stattgegeben. Gestrichen wurde dadurch der Passus, dass der Wasserversorger in alle grundwasserrelevanten Fragestellungen einzubeziehen sei. Der WSE hat nach dieser Änderung laut eigenen Aussagen rechtlich keine Möglichkeit mehr, die Untersuchung des lokalen Grundwassers auf dem Tesla-Gelände zu begutachten oder die Messergebnisse einzusehen. Damit könnte Tesla beispielsweise Ergebnisse, die Gefährdungen des Trinkwassers durch Tesla nachweisen oder zumindest nahelegen, zurückhalten. Der WSE könnte damit die Qualität des Trinkwassers im Verbandsgebiet nicht mehr sicherstellen.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion kritisiert dieses Vorgehen der Landesregierung scharf. Obwohl die Tesla Gigafactory erst knapp ein Jahr in Betrieb ist, gab es schon mehrere Vorfälle. Zum Beispiel das Auslaufen von 15.000 Liter Tauchlackierung, die Freisetzung von krebserregendem Kathodenpulver und das Versickern von potentiell kontaminiertem Löschwasser nach dem Brand einer nicht genehmigten Recyclinganlage.
„Man kann nicht dem zu Prüfenden die eigene Prüfung überlassen. Im Fall einer möglichen Störung hat ein Unternehmen kein Interesse daran, dies schnell publik zu machen. Der örtliche Wasserverband braucht im Störfall aber schnellstmöglich Informationen, um Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen. Etwa um die Förderung aus den Trinkwasserbrunnen in betroffenen Gebieten zu stoppen. Einen solchen Interessenkonflikt kann die Landesregierung nicht einfach ignorieren.“ so Christine Wernicke, die umweltpolitische Sprecherin der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat daher gemeinsam mit der Linke-Fraktion eine Sondersitzung des ALUK (Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz) beantragt. Diese Sitzung soll bereits in der vierten Kalenderwoche stattfinden.
„Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion begrüßt zwar die Schaffung neuer Industriearbeitsplätze. Doch die Einstellung der Landesregierung, dass Tesla ein Ritter auf dem weißen Ross wäre, der nur das Beste für Brandenburg und seine Bürger wolle, hielten wir von Anfang an für einen Fehler.“ so Philip Zeschmann als regional zuständiger Landtagsabgeordneter von BVB / FREIE WÄHLER. Die Fraktion hatte bereits bei einer Pressekonferenz am 19.11.2019 davor gewarnt, dass in der Euphorie über die Ansiedlung von Tesla mögliche Probleme ausgeblendet werden. „Die Landesregierung muss darauf achten, dass die Interessen Brandenburgs und seiner Bürger bei der Ansiedlung nicht unter die Räder kommen. Tesla darf nicht zu einem Ufo werden, das im märkischen Kiefernwald bei Grünheide aufschlägt und nichts drum herum funktioniert.“ so Zeschmann schon damals.