Verkehrsministerkonferenz: Deutschlandticket geht an den Start – hälftige Finanzierung von Bund und Ländern langfristig sichern
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat in Aachen unter anderem zum Deutschlandticket, zur Strukturreform der Bahn, zum Schutz der Alleen sowie zu Mobilität und Klimaschutz getagt.
Hierzu erklärt Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann:
„Das Deutschlandticket kommt. Es ist eine große Chance für Deutschland. Die Menschen können so zu einem einheitlichen Preis nachhaltig und klimafreundlich über Tarifgrenzen hinweg mobil sein. Das Gelingen dieses Tickets ist eine erhebliche gemeinsame Leistung von Bund und Ländern, die ein jahrzehntelang gewachsenes System in wenigen Monaten komplett neu aufgestellt haben. Wichtig ist nun, dieses neue Angebot langfristig zu sichern. Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister fordern den Bund daher dazu auf, die hälftige Finanzierung des Tickets zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2024 sicherzustellen. Damit Studentinnen und Studenten am Mehrwert des Deutschlandtickets partizipieren können, arbeiten die Länder an einer gemeinsamen dauerhaften Lösung für das Semesterticket unter Beibehaltung des Solidarmodells. Wir streben eine buchbare Upgradelösung an, bei dem Studierende durch Zahlung eines Differenzbetrages zwischen Mobilitätsbeitrag des Semestertickets und Deutschlandticket ein Deutschlandticket erhalten können.
Klar ist aber auch: Wir brauchen jetzt und in Zukunft mehr Geld im System, um den ÖPNV langfristig erhalten und ausbauen zu können. Hier ist der Bund gefordert, seiner Finanzierungsverantwortung nachzukommen und eine nachhaltige Aufstockung der Regionalisierungsmittel sicherzustellen.
Mit Blick auf die Deutsche Bahn begrüßen die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister Planungen des Bundes, durch eine Generalsanierung von Hauptlastachsen das Schienennetz in Deutschland voranzubringen. Das Schienennetz in Deutschland ist in keinem guten Zustand und muss ausgebaut und modernisiert werden. Dennoch darf dies nicht zu einer Verzögerung bei den weiteren Investitionsprogrammen und auf Nebenstrecken führen, bei denen der Investitionsstau in der Regel sogar noch größer ist. Die Länder spüren die Auswirkungen schon heute und appellieren an den Bund, intensiver in die Planungen zu den Hochleistungskorridoren und den entsprechenden Umleitungsstrecken eingebunden zu werden.
Besprochen wurde auf der Verkehrsministerkonferenz auch der notwendige Schutz der Alleen in ganz Deutschland. Brandenburg ist das alleenreichste Bundesland. Alleen sind ein Markenzeichen, das es zu erhalten gilt. Sie haben darüber hinaus eine klimaschonende und ökologische Bedeutung. Um dem Rechnung zu tragen, richten wir in Brandenburg die Alleenkonzeption neu aus. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass sich auch die Verkehrsministerkonferenz mit diesem Thema beschäftigt hat. Wir appellieren an den Bund, künftig Aspekte des Alleenschutzes bei der Fortschreibung und Anpassung der technischen Regelwerke, zum Beispiel der Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme, stärker zu berücksichtigen. Gleichzeitig ist es der Verkehrsministerkonferenz ein großes Anliegen, die Zahl der Baumunfälle zu senken. Daher misst die Verkehrsministerkonferenz sowohl der Verkehrssicherheit als auch dem Erhalt und der Entwicklung der Straßenbäume und Alleen eine hohe Bedeutung bei und wird sich für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen Aspekten einsetzen.“
