Versammlungsgeschehen in der Landeshauptstadt Magdeburg

Aus Anlass des 77. Jahrestages der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg kam es am Samstag, 22. Januar 2022 zu mehr als 30 angemeldeten versammlungsrechtlichen Aktionen. Zeitweilig kam es dabei vor allem im Innenstadtbereich zu Verkehrsbehinderungen.

An dem sogenannten Trauermarsch der rechten Szene haben bis zu 160 Personen teilgenommen; es kam vereinzelt zu Störversuchen gegen diese Versammlung.

In einigen Fällen musste die Polizei gegen vereinzelte Personen/Personengruppen unter der Anwendung von Zwangsmaßnahmen vorgehen.

Des Weiteren versuchten am späten Nachmittag ca. 600 Personen einen sogenannten „Corona-Spaziergang“ im Innenstadtbereich durchzuführen.

Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Bereich Domplatz / Breiter Weg wurde durch die Polizei über den Lautsprecherwagen die Bedingungen der Allgemeinverfügung (Mindestabstand, Tragen von Mund-Nasen-Schutz, stationär) und später die Auflösungsverfügung der nicht angemeldeten Versammlung bekanntgegeben.

Nach einer Sammelphase von einzelnen Personengruppen gegen 17 Uhr im Bereich Breiter Weg / Hundertwasserhaus liefen Koordinierungsversuche der Personengruppe weitestgehend ins Leere. Die Polizei wirkte fortgesetzt und mit abgestuften Maßnahmen auf die Personengruppen ein. Diese versuchten in kleineren Gruppen ihren Spaziergang fortzusetzen. Es kam vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei und immer wieder zu Verkehrsbehinderungen im Innenstadtbereich.

Im Zusammenhang mit den heutigen Einsatzmaßnahmen der Polizei wurden Ermittlungsverfahren u.a. wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Es wurden eine Vielzahl von Identitätsfeststellungen durchgeführt.

Die Polizei prüft zudem die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen Teilnehmer der aufgelösten „Corona-Spaziergänge“.

Die Polizeiinspektion Magdeburg war mit Unterstützung der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt, der Bundespolizei und der Polizei Berlin mit mehreren Hundertschaften im Einsatz.

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