Versammlungslagen in Bremen – aktuelle Situation

#Bremen (ots) – 

Ort: 	Bremen-Mitte, Stadtgebiet
Zeit: 	5.12.20

Die für diesen Samstag angemeldeten „Querdenker“-Versammlungen“ blieben verboten. Auch durch das Bundesverfassungsgericht wurde heute ein Verbot der „Querdenker“-Demos in Bremen bestätigt, siehe hierzu auch die Pressemeldungen 805, 807. Gegen die geplanten Demos waren acht Gegendemonstrationen angemeldet worden, eine davon wurde heute gerichtlich verboten. Da im Vorfeld auch zur Teilnahme an den verbotenen Versammlungen aufgerufen wurde, ist die Polizei Bremen am Samstag mit einem Großaufgebot im Stadtgebiet unterwegs. Unterstützt wird die Polizei Bremen durch Kräfte der Bundespolizei sowie der Länder Bayer, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Um 12.30 Uhr kam es zu einer ersten Gegenkundgebung unter dem Motto „Klarer Kopf statt Querdenken“ mit bis zu 300 Teilnehmern in der Spitze an der Bürgerweide. Auf dem Platz der Deutschen Einheit fand ebenfalls eine Gegendemo mit etwa 90 Teilnehmern statt. Weiter fanden eine Versammlung von „Omas gegen Rechts“ mit etwa 25 Teilnehmern an der Domsheide sowie eine Mahnwache der Gruppe „Extinction Rebellion“ mit vier Personen am Bremer Marktplatz statt.

Es kam darüber hinaus zu spontanen Störaktionen rund um die Bürgerweide. Etwa 200 Menschen, darunter rund 60 bis 70 Personen der „Querdenker“-Bewegung sowie 100 Gegenprotestler, versammelten sich gegen 13 Uhr Am Stern, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte. Die Einsatzkräfte verhinderten mit einem starken Kräfteaufgebot ein Aufeinandertreffen der Gruppen in der Hollerallee. Dabei wurden eingesetzte Polizeikräfte attackiert. Ein Polizist wurde von einem Störer getreten und verletzt. Er musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Einsatzkräfte führten in diesem Zusammenhang Identitätsfeststellungen einer 47-köpfigen Personengruppe durch. Es wurden Strafanzeigen wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte und Landfriedensbruch gefertigt.

Gegen 14.30 Uhr kam es im Bereich des Bürgerparks zu einer verbotenen Versammlung mit etwa 300 „Querdenker“-Anhängern. Die Polizei löste diese Versammlung auf. Ein weiterer Polizist wurde bei einer Widerstandshandlung leicht verletzt. Es wurden hier 170 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Gegen diese 170 Personen wurden Platzverweise erteilt und Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt.

Gegen 16.15 Uhr wurden zwei Rauchkörper im Findorfftunnel gezündet. Einsatzkräfte stellten 17 Personen und überprüften die Personalien. Ermittlungen wegen gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr wurden eingeleitet.

Außerdem zündeten mehrere vermummte Personen im Bereich der Parkallee am Vormittag Reifen an. Einsatzkräfte der Feuerwehr Bremen waren schnell vor Ort und löschten die Brände. Die Polizei Bremen fertigte eine Strafanzeige. Die Ermittlungen dauern an.

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