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Versammlungslagen in der Polizeiinspektion Rostock

Seebad Warnemünde, Lütten-Klein (ots)

 

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Rostock-Lichtenhagen 
wurden am 01.06.2024 mehrere Versammlungslagen durchgeführt und 
polizeilich begleitet.

Die für die Warnowallee in Lütten-Klein angemeldete Versammlung der 
VVN BdA mit avisierten 300 Teilnehmern wurde am Morgen durch den 
Anmelder abgesagt und von daher nicht durchgeführt. Der an derselben 
Örtlichkeit in der Zeit zwischen 12:00 und 15:00 Uhr angemeldete 
Info-Stand der AfD fand ohne Störungen statt.

Die Neue Stärke Partei (NSP) hatte unter dem Motto "Nie wieder ist 
jetzt" im Bereich Leuchtturm Warnemünde eine Versammlung angemeldet, 
die zunächst durch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock verboten 
wurde. Das Verwaltungsgericht Schwerin hob diese Verbotsverfügung 
auf. An der Versammlung nahmen schließlich ca. 20 Personen teil. Die 
Personengruppe spielte Musik ab und sang lautstark mit.

Gegenüber dieser Versammlung trafen sich 10 Personen linke Klientel 
und meldeten eine Versammlung an, die von der Polizei als 
Eilversammlung eingestuft wurde. Diese Teilnehmenden sangen eigene 
Lieder. Wegen des Zeigens des Mittelfingers wurde eine Anzeige 
aufgenommen.

Beide Versammlungen wurden gegen 13:30 Uhr beendet.

Teilweise bis zu 50 Teilnehmende, darunter 5 Kinder, nahmen an der 
Versammlung anlässlich des "Internationalen 
Anti-Kreuzschifffahrtstages" teil. Die hauptsächlich aus bürgerlicher
Klientel bestehende Gruppe verhielt sich friedlich. Sie blockierte 
die Straße "Werftallee", Ecke Kerner-Straße.  Ein ungehindertes 
Durchfahren von Rettungskräften konnte erfolgen. Ebenso war der 
Durchlass von Passagieren, die um 18:00 Uhr mit dem Kreuzliner 
ablegen wollten, zu jeder Zeit gewährleistet.

Aufgrund dieser Blockadeaktion wurde eine Vollsperrung der Werftallee
ab Kreuzung Kerner-Straße eingerichtet, die Fährverbindung Warnemünde
- Hohe Düne war zwischen 12:00 und 17:00 Uhr nur für den Fußgänger- 
und Fahrradverkehr möglich. Dadurch kam es zeitweise zu 
Stauerscheinungen und Verkehrsbeeinträchtigungen auf der 
Stadtautobahn Ortseingang Warnemünde.

Gegen 17:10 Uhr entfernten sich die Demonstranten von der Fahrbahn, 
die Verkehrssperrungen wurden aufgehoben. Das Kreuzfahrtschiff konnte
um 18:30 Uhr ablegen.

Die Gesamtsituation, insbesondere mit Blick auf die 
Verkehrsbeeinträchtigungen in Warnemünde sowie Hohe-Düne, erlaubte 
es, den Demonstrierenden den entsprechenden auch zeitlichen Raum für 
die Ausübung ihres Grundrechts einzuräumen. Ein konsequentes 
polizeiliches Einschreiten mit körperlicher Gewalt wurde zu diesem 
Zeitpunkt als unverhältnismäßig eingestuft.

Die Polizei ist über eine Internetrecherche auf die geplante Aktion 
der letzten Generation aufmerksam geworden. So wurde im Rahmen der 
Veranstaltungslage am 01.06.2024 auch diese berücksichtigt. Vor Ort 
meldete eine verantwortliche Person eine Versammlung der Letzten 
Generation an, der Rechtsausübung auf Versammlungsfreiheit wurde 
seitens der Polizeiführung stattgegeben.  

Wegen der nicht angemeldeten Versammlungen aus dem linken Spektrum 
sowie der Letzten Generation wurden dennoch Anzeigen wegen des 
Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.

Die Polizei schützte die gesamten Versammlungen mit ca. 84 Beamten 
der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern.

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