Versammlungsverbote zu Pfingsten

#Berlin – Die Polizei Berlin hat für das kommende Wochenende und Pfingstmontag einige der angezeigten Versammlungen vorrangig aus Infektionsschutzgründen verboten. Ausnahme hiervon bildet eine der zum Thema „Nahostkonflikt“ angezeigten Versammlungen. Hier traten zu den prognostizierten Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung auch die Störung des öffentlichen Friedens, z. B. durch das Rufen volksverhetzender und antisemitischer Parolen, als Verbotsbegründung hinzu. Den Versammlungsanzeigenden wurden die Verbotsbescheide bereits zugestellt.

Die Polizei Berlin richtet sich bei Versammlungsverboten nach den gesetzlichen Vorgaben, wägt die Grundrechtspositionen ab und geht mit Augenmaß vor. Dass lediglich zu 11 der rund 90 angezeigten Versammlungen Verbotsbescheide ergingen, stellt diesen Umstand noch einmal klar heraus. Dort, wo Menschen grundrechts- und verfassungskonform zusammenkommen und ihre Meinung kundtun wollen, schützt die Polizei Berlin deren Versammlungsfreiheit – unabhängig vom Thema.

Bisher haben die Veranstaltenden von vier der verbotenen Versammlungen Rechtsmittel eingelegt. Die gerichtlichen Entscheidungen stehen hierzu überwiegend noch aus. Folgende Versammlungen wurden durch die Polizei Berlin verboten:

Samstag, 22. Mai 2021
Art Titel Ort Zeit Gericht
Aufzug „Für Frieden Freiheit und Grundrechte“ aus verschiedenen Richtungen zur Siegessäule 12 bis 19 Uhr Verbot erstinstanzlich bestätigt
Kundgebung Heimat und Weltfrieden“ Platz der Republik 15 bis 17 Uhr ./.
Aufzug Nahostkonflikt Südstern bis Kottbusser Tor 15 bis 18 Uhr ./.
Kundgebung „Wir brauchen kompetente (…) Abgeordnete im Bundestag“ Pariser Platz 20 bis 21.30 Uhr ./.

 

Sonntag, 23. Mai 2021
Art Titel Ort Zeit Gericht
Kundgebung „Für Frieden Freiheit und Grundrechte“ Straße des 17. Juni zw. Klopstock-straße und Yitzak-Rabin-Straße 13 bis 19 Uhr Verbot erstinstanzlich bestätigt
Aufzug „Medienprotestmarsch ‚Kinder sind keine Laborratten‘“ Unter den Linden bis Bundeskanzleramt 18 bis 22 Uhr ./.
Kundgebung Frau Merkel soll sofort zurücktreten“ Forum Bundekanzler-amt 18 bis 22 Uhr ./.
Kundgebung „Wir brauchen kompetente (…) Abgeordnete im Bundestag“ Pariser Platz 20 bis 21.30 Uhr ./.

 

Montag, 24. Mai 2021
Art Titel Ort Zeit Gericht
Kundgebung „Pfingsten in Berlin“ Alexanderplatz 13 bis 17 Uhr Verbot erstinstanzlich bestätigt
Kundgebung „Pfingsten in Berlin“ Potsdamer Platz 13 bis 17 Uhr Verbot erstinstanzlich bestätigt
Aufzug „Schutz unserer Grundrechte! Für Volks-entscheide, damit das Volk entscheidet!“ Platz des 18. März 15 bis 21 Uhr ./.

 

Die Polizei Berlin wird an allen Einsatztagen des Pfingstwochenendes mit Unterstützungskräften aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei im Einsatz sein, um die übrigen Versammlungen zu betreuen und die Einhaltung der Maßgaben der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu kontrollieren oder durchzusetzen.

%d Bloggern gefällt das: